War Verhaftung nach Brandserie rechtswidrig?

Reichelsheim/Friedberg (lk). Nur in kleinen Schritten voran ging es am Mittwoch bei der Verhandlung am Friedberger Jugendschöffengericht im Fall zweier junger Männer, die für eine Brandserie in Weckesheim verantwortlich sein sollen. Wie bereits zum Auftakt des Prozesses vor rund drei Wochen schwiegen der 18- und der 19-Jährige.

Die Verteidigung des Älteren, der die Taten bei seiner polizeilichen Festnahme gestanden hatte, legte Widerspruch ein. Die Aussage ihres Mandanten sei nicht zu verwerten, da sie auf verbotenen Vernehmungsmethoden beruhe. Zudem sei die Verhaftung des 19-Jährigen rechtswidrig erfolgt, begründeten sie. Noch ist kein Urteil gefallen, die Verhandlung wird in zwei Wochen fortgesetzt.

Die beiden jungen Männer sollen laut Anklageschrift zwischen dem 8. und 23. Mai 2011 sechs Brände in Weckesheim gelegt haben. Die beiden seien unter anderem für das Feuer am 17. Mai verantwortlich, bei dem eine Scheune bis auf die Grundmauern niederbrannte und Schaden von rund 100 000 Euro entstand. Auf das Konto des heute 19-jährigen Angeklagten gehe zudem der Brand am 6. Juni 2011, als zwei Gartenhütten am Anglerteich in Flammen standen. Laut Anklageschrift ist der 19-Jährige auch für das Feuer in einer Hütte am Ortsrand am 7. Juni 2011 verantwortlich.

Angeklagte in der Wehr aktiv

Insgesamt acht Mal mussten die Brandschützer innerhalb von vier Wochen ausrücken – unter ihnen waren auch die Angeklagten, die in der Wehr aktiv waren. Am 7. Juni 2011 wurden die jungen Männer festgenommen. Der Ältere räumte die Taten bei seiner polizeilichen Vernehmung ein, sein mutmaßlicher Komplize äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

Die beiden Polizisten, die die Vernehmung durchgeführt hatten, waren als Zeugen geladen, wurden allerdings nicht gehört. Der Grund: Die beiden Verteidiger des 19-Jährigen legten Widerspruch ein. Die Aussage ihres Mandanten beruhe auf verbotenen Vernehmungsmethoden, zudem sei die Verhaftung des jungen Mannes rechtswidrig erfolgt, betonten Günter Lamotte und Knud Stenzel.

"Aussage unter Zwang"

Die Beweise seien nicht zu verwerten, denn die elf Stunden in Polizeigewahrsam stellten eine Freiheitsberaubung dar, die Aussage des 19-Jährigen sei damit durch Zwang erfolgt. Zudem seien die Angeklagten bei ihrer Festnahme vor ihren Kameraden, mit denen sie kurz zuvor noch gelöscht hatten, gedemütigt worden. Einer der Beamten habe laut hörbar geäußert "Ich muss jetzt mal einen verhaften, sonst wird beim nächsten Mal eine Leiche rausgezogen." Auch habe er gesagt: "Wenn man mit gesenktem Kopf zum Polizeiauto geht, ist das schon so gut wie ein Geständnis." Der Polizist habe dies auf die beiden jungen Männer bezogen. Weiterhin seien die Angeklagten vor der Vernehmung nicht belehrt worden, und für die Festnahme habe kein rechtliche Grundlage bestanden, da die beiden weder auf frischer Tat ertappt worden seien noch ein dringender Tatverdacht bestanden habe.

Hinweise von Zeugen, wie etwa die Aussage, der 18-Jährige habe immer unbedingt "an der Löschspritze stehen wollen", ließen lediglich die Vermutung zu, dass der 18-Jährige gerne lösche und nicht, dass er gerne Brände lege, betonten die beiden Rechtsanwälte.

"Kein Verteidiger anwesend"

Die weitere Begründung: Sämtliche Ermittlungen in andere Richtungen seien unterblieben, während der Vernehmung sei kein Verteidiger hinzugezogen worden, und die Situation habe auf den 19-Jährigen bedrohlich gewirkt, da stets ein Polizist in seiner unmittelbaren Nähe gestanden habe.

Auch sei ihr Mandant von den Vernehmungsbeamten getäuscht worden. Diese hätten auf ein schnelles Geständnis gedrängt und auf ein Gutachten verwiesen, das bestätige, die Brände seien von den jungen Männern gelegt worden. "Die ganze Aussage beruht auf einer Täuschung, es besteht ein Verwertungsverbot", sagte Lamotte.

Staatsanwalt Dr. Christian Matejko trat der Auffassung der Verteidiger entschieden entgegen. Es bestehe kein Verwertungsverbot, der Widerspruch diene nur dazu, das einmal abgelegte Geständnis vom Tisch zu kriegen.

Das Gericht zog sich lange zurück, kam jedoch zu keiner Entscheidung bezüglich des Widerspruchs. Aufgrund dessen Umfangs werde noch Zeit zur Beratung gebraucht, sagte Richterin Franzke. Der Prozess wird am Donnerstag, 12. April, um 14 Uhr fortgesetzt.

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