"Alle fein raus - und uns nehmt ihr aus?" Die Anwohner der Sudetenstraße in Reichelsheim machen vor der Sitzung der Stadtverordneten mit Plakaten auf ihr Anliegen aufmerksam: Auch sie wollen keine Straßenbeiträge zahlen. FOTO: DAB
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"Alle fein raus - und uns nehmt ihr aus?" Die Anwohner der Sudetenstraße in Reichelsheim machen vor der Sitzung der Stadtverordneten mit Plakaten auf ihr Anliegen aufmerksam: Auch sie wollen keine Straßenbeiträge zahlen. FOTO: DAB

Straßenbeiträge werden fällig

  • Dagmar Bertram
    vonDagmar Bertram
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Reichelsheim(dab). Ungewohnt scharf wurde am Donnerstagabend der Ton im Parlament. "Reiner Schauantrag" und "verantwortungslose Finanzpolitik" war die Reaktion der CDU. "Ihr macht den Bürgern Hoffnung mit Sachen, die juristisch nicht haltbar sind", die der SPD. Ihre Kritik bezog sich auf eine Vorlage der Freien Wähler in Sachen Straßenbeiträge, wonach der Ausschuss eine Rückzahlungssatzung erarbeiten sollte. Auch Bürgermeister Bertin Bischofsberger befand, dies sei "mehr als bedenklich".

Befreiung ab 2021

Im Juni hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass Anlieger sich ab 2021 nicht mehr finanziell beteiligen müssen, wenn Straßen grundhaft erneuert werden. Für bereits abgeschlossene Maßnahmen aber werden die Betroffenen noch zur Kasse gebeten.

So auch die Anwohner der Sudetenstraße in Reichelsheim, die vor der Sitzung der Stadtverordneten im Bürgerhaus Weckesheim mit Plakaten auf ihr Anliegen aufmerksam machten. Darauf zu lesen: "Alle fein raus - und uns nehmt ihr aus?" Auch für die Langeweidstraße in Dorn-Assenheim und die Straße Im Kirchgrund würden noch Bescheide verschickt werden.

"Eine Rückzahlung soll erfolgen", hatte Cenk Gönül im Namen der Freien Wähler schon im Juni einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung angekündigt. Bei der schrittweisen Rückzahlung solle die finanzielle Lage der Stadt berücksichtigt werden.

Sein Hinweis, dass die Freien Wähler sich landesweit schon 2017 für die Abschaffung der Straßenbeiträge eingesetzt hätten, zeige, dass der nun vorliegende Antrag nicht dem Bürgermeisterwahlkampf geschuldet sei.

Die Situation in Reichelsheim hatte Holger Hachenburger anders in Erinnerung. Der erste Vorstoß zur Senkung der Straßenbeiträge sei von der Union gekommen: Sie habe versucht, einen fraktionsübergreifenden Antrag auf den Weg zu bringen. Reagiert habe aber nur die SPD, die letztlich den Antrag ausformuliert und im Ausschuss dann die gänzliche Abschaffung der Beiträge vorgeschlagen habe. Hachenburger: "Die Freien Wähler haben parlamentarisch keine Initiative ergriffen." FW-Fraktionsvorsitzender Hans-Günter Scholz konterte: "Wir haben zum richtigen Zeitpunkt Druck gemacht."

Zu dem nun eingebrachten Antrag hatte Bürgermeister Bischofsberger im Vorfeld der Sitzung um eine Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes gebeten. Nach Ansicht des kommunalen Spitzenverbands ist die Rückzahlung rechtlich nicht zulässig, weil die Beiträge auf der Grundlage bestandskräftiger Bescheide gezahlt worden seien. Dies könne womöglich sogar den Straftatbestand der Untreue erfüllen.

Noch vor Gericht

Ganz so eindeutig sei die rechtliche Lage nicht, wandte Scholz für die Freien Wähler ein. Es seien noch entsprechende Verfahren bei Verwaltungsgerichten anhängig. Bis darüber entschieden sei, solle der Antrag im Ausschuss verbleiben. Das könne sich aber noch Jahre hinziehen, lehnte Dieter Falzmann (SPD) ein solches Vorgehen ab.

Nach einer Sitzungsunterbrechung unterstrich Eckhard Fritsch die Auffassung der SPD, wonach der Antrag der Freien Wähler "zurzeit eindeutig rechtswidrig" sei und seine Fraktion ihn ablehnen werde. Gleiches machte Dr. Erich Sehrt für die CDU deutlich.

Entsprechend fiel die Abstimmung aus. Eine weitere Neinstimme kam aus der FW-Fraktion selbst, und eins ihrer Mitglieder enthielt sich der Stimme.

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