Protest in der sanierten Sudetenstraße: Anwohner hatten sogar eine Bürgerinitiative gegründet. Sie fordern die Abschaffung der Straßenbeiträge. Dazu wird es 2021 kommen.	FOTO: SAX
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Protest in der sanierten Sudetenstraße: Anwohner hatten sogar eine Bürgerinitiative gegründet. Sie fordern die Abschaffung der Straßenbeiträge. Dazu wird es 2021 kommen. FOTO: SAX

Weniger Reparaturen

Straßenbeiträge in Reichelsheim werden abgeschafft

  • Dagmar Bertram
    vonDagmar Bertram
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Nun ist die endgültige Entscheidung gefallen: In Reichelsheim müssen Anlieger ab dem kommendem Jahr nichts mehr zahlen, wenn Straßen grundhaft erneuert werden.

Alle Stadtverordneten folgten am Dienstag der einstimmigen Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben. Um die fehlenden Einnahmen auszugleichen, sollen künftig nicht mehr wie bisher zwei Straßenbaumaßnahmen im Jahr durchgeführt werden, sondern weniger.

Grundsteuer B soll nicht erhöht werden

Die SPD hatte das Thema auf die Tagesordnung der Parlamentssitzung im Mai gehoben. Ihr damaliger Antrag sah vor, den Bürgeranteil von 50 auf 25 Prozent zu reduzieren. Dieser Vorstoß solle als Diskussionsbeitrag verstanden werden, sagte Fraktionsvorsitzender Rainer Schauermann.

In der folgenden Ausschusssitzung legte die SPD-Fraktion in Form eines Änderungsantrags nach und schlug nun eine komplette Abschaffung der Straßenbeiträge vor. Dafür hatte sich die FWG bereits in der vorangegangenen Stadtverordnetenversammlung ausgesprochen. Auch die CDU hatte in der Mai-Sitzung schon angedeutet, dass sie sich mit einer Änderungen der Straßenbeitragssatzung zugunsten der Bürger anfreunden könne.

Beide, Union wie Freie Wähler, betonten jetzt, sie hätten sich einen gemeinsamen Antrag bei diesem sensiblen Thema gewünscht. Schauermann entgegnete, ein einstimmiger Beschluss sei auch das Ziel der SPD gewesen. Ihr Antrag habe den anderen Fraktionen seit Ende Januar vorgelegen, doch diese hätten nicht reagiert.

Einig waren sich SPD, CDU und FWG dann wieder darin, anstehende Straßensanierungen über einen längeren Zeitraum zu strecken - aber nur soweit, dass kein Investitionsstau entstehe. Um die wegfallenden Anliegerbeiträge auszugleichen, wird der Haushaltsansatz für Straßenerneuerungsmaßnahmen von 350 000 auf 200 000 Euro reduziert.

Bloß: Was tun, wenn das irgendwann nicht mehr ausreicht?, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Erich Sehrt in den Raum. Dann doch die Grundsteuer B erhöhen? Um die genannte Summe in die Stadtkasse zu bekommen, sei eine Erhöhung von 420 auf 500 Punkte nötig. »Das geht ans Eingemachte, das ist nicht Sinn und Zweck unserer Politik«, betonte Sehrt.

Cenk Gönül (FWG) lehnte dies auch ab, hatte aber eine Erhöhung um 50 Punkte bei sich und seinen Bekannten schon einmal durchgerechnet und kam auf eine Mehrbelastung von 70 bis 120 Euro im Jahr. »Das wäre machbar.«

Immer noch Bescheide

Damit die Straßenbeiträge rechtswirksam abgeschafft werden konnten, mussten die Stadtverordneten noch eine »Satzung zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung« beschließen. Diese bewirkt den Ablauf der alten Satzung, konkret zum 31. Dezember 2020. Einige Bescheide wird die Stadt noch verschicken: Für Straßen, die bereits grundhaft erneuert worden sind, werden die Anwohner zahlen müssen. Die FWG schlägt vor, eine Rückzahlungssatzung zu erarbeiten. »Um auch diejenigen zu berücksichtigen, die bereits Straßenausbaubeiträge gezahlt haben und noch zahlen müssen«, heißt es in dem Antrag für die nächste Parlamentssitzung.

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