Simone und Holger Elias müssen zur Sanierung der Sudetenstraße nach eigenen Angaben mehr als 17 500 Euro beisteuern. Mit anderen Betroffenen haben sie nun eine BI gegründet.
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Simone und Holger Elias müssen zur Sanierung der Sudetenstraße nach eigenen Angaben mehr als 17 500 Euro beisteuern. Mit anderen Betroffenen haben sie nun eine BI gegründet.

Nach Petition

Straßenbeiträge in Reichelsheim: Betroffene gründen BI

  • vonOliver Potengowski
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Am 15. Januar bekam Holger Elias den Bescheid für seinen Kostenanteil an der Erneuerung der Sudetenstraße. Nun überlegt er, sich stärker in der Kommunalpolitik zu engagieren.

Holger Elias lässt kein gutes Haar am Reichelsheimer Bürgermeister: "Versprechen und Vergessen - das ist das Standardhandeln in den letzten elf Jahren Bertin Bischofsberger." Im Gegensatz zu Echzell und Wölfersheim, wo die Straßenbeiträge abgeschafft wurden bzw. werden sollen, ohne dass die Bürger sich in einer Petition oder Bürgerinitiative dafür ausgesprochen hätten, halte Reichelsheim an der Beteiligung der Anwohner an den Straßensanierungskosten fest. "Statt über Alternativen mit den Betroffenen zu diskutieren werden schließlich Gebührenbescheide verschickt."

Mehr als 17 500 Euro soll Elias zu der Erneuerung der Sudetenstraße beisteuern. "Was ich für die Straßenbeiträge bezahle, hätte ich normal in die Fassade meines Hauses investiert", erklärt Elias. Das Siedlungshaus stamme wie die Nachbarhäuser aus den 50er Jahren. Es gebe es Modernisierungsbedarf; auch um den Energieverbrauch zu senken. Solche Arbeiten stünden auch bei einigen Nachbarhäusern an, die teilweise erst vor Kurzem die Eigentümer gewechselt hätten. Besonders für diese seien die Straßenbeiträge zusätzlich zu Kaufpreis und notwendigen Investitionen in die Bausubstanz eine große Belastung, sagt Elias. "Das Fairste wäre, die Straßenbeiträge abzuschaffen", findet er. Analog zu Bayern könnten die Straßenerneuerungen durch das Land Hessen finanziert werden, das Milliardenüberschüsse im Haushalt habe. Eine naheliegendere Variante sieht er in einer Anhebung der Grundsteuer B. Die Nachbargemeinde Echzell habe dieses Modell beschlossen. Auch die Partnergemeinde Reichelsheim im Odenwald finanziere so die Straßensanierungen. Die Einnahmen aus der Grundsteuererhöhung müssten zweckgebunden für die Straßen verwendet werden, fordert Elias.

Straßenbeiträge in Reichelsheim: Bischofsberger: Bürger über Sanierungen und Kosten informiert

Bertin Bischofsberger widerspricht dem Vorwurf, die Bürger seien über die Sanierung und die Kosten nicht informiert worden. "In dem Moment, wo wir wissen, eine Straße wird saniert und wir haben das im Haushalt beschlossen, werden alle Grundstückseigentümer zu einer Informationsveranstaltung eingeladen." Dabei würden die geplanten Arbeiten und der Zeitrahmen erläutert. Außerdem werde den Eigentümern gesagt, mit welchem Kostenanteil pro Quadratmeter zu rechnen ist. Durch die Orientierung an früheren Baumaßnahmen habe dieser Schätzwert meist recht gut den tatsächlichen Kosten entsprochen.

Gegen eine Grundsteuererhöhung zur Gegenfinanzierung sprächen eine Reihe von Argumenten, so der Bürgermeister. Eine Zweckbindung, wie sie Elias vorschlägt, sei nicht zulässig. Bei einer angespannten Finanzlage müssten die Gelder auch für andere Zwecke als die Straßensanierung verwendet werden.

Und: "Die Grundsteuer bleibt nicht zu 100 Prozent bei der Kommune", gibt Bischofsberger zu bedenken. Nehme Reichelsheim mehr Geld ein, müsse auch mehr Kreis- und Schulumlage bezahlt werden. Außerdem reduziere das Land seine Schlüsselzuweisungen. Deshalb müsse eine Grundsteuererhöhung mehr Geld einbringen als allein für die Straßenarbeiten nötig sei. Die Finanzierung über Straßenbeiträge sei somit günstiger für die Bürger. "Es sind so viele Faktoren drin, dass eine Grundsteuererhöhung nicht das richtige Mittel ist."

Für die einzelnen Eigentümer ergäbe sich zwar eine Entlastung, Bischofsberger gibt jedoch zu bedenken, dass eine Grundsteuererhöhung auch Ungerechtigkeiten berge. Denn Eigentümer neuerer Gebäude, die einen höheren Einheitswert haben, müssten entsprechend mehr zahlen. Dazu hätten sie unter Umständen erst vor wenigen Jahren Erschließungsbeiträge bezahlt.

Straßenbeiträge in Reichelsheim: Betroffene gründen Bürgerinitiative

Holger Elias hat zusammen mit 19 anderen Betroffenen eine Bürgerinitiative in Reichelsheim gegründet. Gemeinsam wollen sie Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Bescheide prüfen und weitere Mitglieder gewinnen. "Wir gehen jetzt aktiv auf die anderen Stadtteile zu und klopfen Haushalt für Haushalt an", kündigt er an. Schließlich könne jeder Grundstückseigentümer am "Plan des Schreckens" absehen, wann er von einer Sanierung betroffen ist. Auch Informationsstände seien angedacht. Wenn es nicht gelinge, die eigenen Bescheide aufheben zu lassen, so wolle man wenigstens für Bürger, die künftig betroffen wären, die Abschaffung der Straßenbeiträge erreichen. Dabei ist für Elias auch ein längerfristiges Engagement denkbar. Er mahnt an, bei der Bürgermeisterwahl 2020 die Position der Kandidaten zu den Beiträgen zu prüfen. Spätestens bei der Kommunalwahl 2021 könnten die Bürger auch "gegen die Straßenbeiträge stimmen". Es gebe Überlegungen, mit einer eigenen Liste anzutreten.

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