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Ein neuer Vertrag zwischen Stadt und Bistum regelt die Betreuung im katholischen Kindergarten Dorn-Assenheim. FOTO: SAX

Stadt erneuert Kita-Vertrag mit Bistum

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Reichelsheim(sax). Über Jahre war der katholische Kindergarten St. Elisabeth in Dorn-Assenheim ein zuverlässiges Reizthema in der Stadtverordnetenversammlung. In der Sitzung am Donnerstag sprachen sich nun fast alle für einen neuen Betriebsvertrag mit dem Bistum Mainz aus. Einzig Hans-Günter Scholz (Freie Wähler/FW) stimmte dagegen.

Zugespitzt hatte sich der Konflikt mit der Kirchengemeinde um die weitere Zusammenarbeit bei der Kinderbetreuung vor zweieinhalb Jahren. Damals hatten die Stadtverordneten entschieden, dass Reichelsheim nicht in einen Anbau des katholischen Kindergartens investieren, sondern eine eigene Kita im Stadtteil bauen solle. Dass die Kirchengemeinde daraufhin ihre Zustimmung zurückzog, Container auf dem Kita-Gelände aufzustellen, um provisorische Kapazitäten zu schaffen, war allgemein als Retourkutsche verstanden worden.

Mit dem Vertrag, dem die große Mehrheit der Stadtverordneten jetzt zustimmte, soll das Verhältnis zwischen Bistum, der Kirchengemeinde als Träger und der Stadt wieder auf eine partnerschaftliche Basis gestellt werden. Entsprechend kritisch wurde der neue Vertrag, der eine Vereinbarung aus dem Jahr 2005 ablöst, diskutiert. Statt ihn, wie es ursprünglich geplant war, schon im Dezember zu beschließen, wurde er nochmals im Ausschuss erörtert. Dort wurde einstimmig empfohlen, den Vertrag anzunehmen.

Eine Kostenfrage

Scholz mahnte jedoch in der Sitzung der Stadtverordneten weiterhin an, dass der Vertrag für die Stadt nachteilige Regelungen enthalte. So müsse die Stadt bei größeren Reparaturen am Kita-Gebäude sich zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Auch dass die Stadt einen Geschäftsträger, der für die Verwaltung mehrerer katholischer Kindergärten zuständig ist, mit zunächst maximal 15 000 Euro mitfinanziert, kritisierte Scholz. "Wenn man sich vorstellt, das wären vier oder fünf Kindergärten, die dort verwaltet werden, dann sind das jährlich 75 000 Euro", rechnete er vor. Die Erhöhung des Betrags um 1500 Euro, die ab dem vierten Jahr jährlich möglich sei, ermögliche dem Bistum, aus den Geldern zwei volle Stellen zu finanzieren.

Rainer Schauermann (SPD) wie auch Holger Hachenburger (CDU) und Bürgermeister Bertin Bischofsberger wiesen darauf hin, dass die Kinderbetreuung eine gesetzliche Pflichtaufgabe sei, die die katholische Kirche mit ihrem Kindergarten in Dorn-Assenheim zum Teil für die Stadt übernehme. Ohne die Kirche müsse die Stadt 100 Prozent der Kosten tragen, verdeutlichte Bischofsberger, dass Reichelsheim finanzielle Vorteile aus der Zusammenarbeit habe.

"Ich halte den Vertrag in seiner ursprünglichen Form für nicht akzeptabel", stellte Hachenburger fest. In den Verhandlungen seien jedoch wesentliche Verbesserungen erreicht worden. "Die Stadt hat mehr herausgeholt, als ich erwartet habe." Das bestätigte Schauermann. "Es wurde sehr überzeugend dargelegt, dass einiges durchgesetzt wurde, was das Bistum nicht wollte", erklärte er. Verträge seien Kompromisse. "Einen Vertrag, in dem die Interessen eines Partners zu 100 Prozent durchgesetzt werden, gibt es nicht."

Bischofsberger erläuterte, mit dem jetzt ausgehandelten Vertrag seien Stadt und Bistum einverstanden. Die Kinderbetreuung sei in Reichelsheim auf drei Säulen - städtische Kitas, der Montessori-Kindergarten in Weckesheim und der katholische Kindergarten in Dorn-Assenheim - aufgebaut. "Jetzt schießen Sie gegen die dritte Säule, weil Sie meinen, dass der Vertrag nicht so ist, wie Sie das wollen", warf er Scholz vor.

Dessen Stimme blieb am Ende die einzige gegen den Vertrag. Ein weiteres Mitglied der FW-Fraktion enthielt sich, alle anderen Stadtverordneten stimmten für die Annahme des Vertrags.

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