Protest gegen Straßenbeiträge in der sanierten Sudetenstraße: Anwohner haben eine Bürgerinitiative gegründet.
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Protest gegen Straßenbeiträge in der sanierten Sudetenstraße: Anwohner haben eine Bürgerinitiative gegründet.

Kontroverses Thema

Reichelsheim: Ist ein Ende der Straßenbeiträge in Sicht?

  • Dagmar Bertram
    vonDagmar Bertram
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Die Straßenbeitragssatzung in Reichelsheim soll geändert werden - zugunsten der Bürger. Dafür zeichnete sich am Donnerstag eine Mehrheit im Parlament ab.

Wie weit die finanzielle Entlastung der Reichelsheimer Bürger gehen soll, ob die Straßenbeiträge womöglich ganz abgeschafft werden, damit wird sich nun der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss befassen. Mit ein oder zwei Sitzungen werde es wohl nicht getan sein, sagte FWG-Fraktionssprecher Hans-Günter Scholz mit Blick auf den komplexen Sachverhalt.

Die SPD hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Ihr Antrag zur Änderung der Straßenbeitragssatzung sieht vor, dass die Stadt künftig 75 Prozent des beitragsfähigen Aufwands tragen soll. Das wäre mehr als jetzt, denn in den meisten Fällen sind es 50 Prozent. Eine vollständige Abschaffung, so die SPD, wäre mit Blick auf die Haushaltssituation nicht vertretbar und den Bürgern gegenüber nicht gerecht, die in der Vergangenheit schon zahlen mussten.

Straßenbeiträge in Reichelsheim: Landesweite Regel gibt es nicht

Fraktionschef Rainer Schauermann sagte, der Antrag solle als Diskussionsbeitrag verstanden werden. Er sei weder Fisch noch Fleisch und werde niemanden glücklich machen. »Aber wir müssen uns Gedanken machen, ob und wie wir die Satzung anpacken wollen.« Man habe auf eine landesweite Regelung gehofft, doch die werde es nicht geben. Die Bürger dürften nicht ausbaden, was an anderer Stelle versäumt worden sei.

Sollte der Antrag angenommen werden, werde das die Stadt etwa 75 000 Euro im Jahr kosten. Die Summe sei über Kredite zu finanzieren oder an anderer Stelle einzusparen.

Bürgermeister Bertin Bischofsberger (CDU) nannte als eine Möglichkeit, nicht mehr wie bisher zwei Straßenbaumaßnahmen im Jahr einzuplanen, sondern weniger; die anstehenden Projekte würden also über einen längeren Zeitraum gestreckt. Ein anderer Weg könnte sein, die Grundsteuer zu erhöhen; bei einer Anhebung von 30 Prozentpunkten würde dies 70 000 Euro im Jahr bringen.

Das Thema sollte endgültig geklärt werden, befand auch CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Erich Sehrt. Stückwerk müsse vermieden werden. Deshalb regte er eine vertiefende Diskussion im Ausschuss an. Sein Fraktionskollege Holger Hachenburger ließ durchblicken, er könne sich mit dem SPD-Antrag anfreunden.

Straßenbeiträge in Reichelsheim: Verweis auf Modelle anderer Kommunen

Die FWG hat sich schon entschieden, sprach sich aber wegen der Details dennoch für die Debatte im Ausschuss aus. »Die Bürger wollen, dass die Straßenbeiträge abgeschafft werden«, sagte Cenk Gönül. »Wir wollen diesen großen Schritt gehen.« Es gebe Modelle in Kommunen von vergleichbarer Größe wie Reichelsheim, die zeigten, dass es funktioniere. Die Stadt müsse für potenzielle Neubürger attraktiv bleiben, ergänzte Fraktionsvorsitzender Scholz mit Blick auf Nachbarkommunen.

Bürgermeister Bischofsberger positionierte sich gegen eine Abschaffung, denn solch eine Entscheidung müsse gegenfinanziert werden, etwa durch die Erhöhung der Grundsteuer. »Das ist Augenwischerei. Der Bürger zahlt - so oder so.«

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