Online-Petition zeigt Wirkung

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"Wenn über 750 Bürger eine Petition unterschreiben, dann hat das seinen Grund", findet CDU-Stadtverbandsvorsitzender Holger Hachenburger. Die Christdemokraten wollen deshalb für die Oktober-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Prüfantrag an den Magistrat vorbereiten, unter welchen Aspekten Straßensanierungen künftig anderweitig finanziert werden können. Hintergrund ist die am Donnerstag ausgelaufende Petition zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung.

"Wenn über 750 Bürger eine Petition unterschreiben, dann hat das seinen Grund", findet CDU-Stadtverbandsvorsitzender Holger Hachenburger. Die Christdemokraten wollen deshalb für die Oktober-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Prüfantrag an den Magistrat vorbereiten, unter welchen Aspekten Straßensanierungen künftig anderweitig finanziert werden können. Hintergrund ist die am Donnerstag ausgelaufende Petition zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung.

Partei sieht vier Optionen

Im Mai hatte der Landtag ein Gesetz verabschiedet, das es den Kommunen freistellt, ob sie Beiträge für Straßensanierungen erheben. Derzeit zahlen Anlieger je nach Straßenfrequentierung bis zu 75 Prozent der Gesamtsumme. Auch müssen Kommunen ohne Satzung nicht mehr damit rechnen, bei der Berechnung von Landeszuschüssen schlechter gestellt zu werden. Dies eröffne Optionen.

"Die CDU erkennt daher die Kritik grundsätzlich an", zeigt sich Hachenburger offen. "Hohe Straßenbeiträge können einzelne Haushalte finanziell erheblich in die Bredouille bringen." Sie träfen immer die Eigentümer, ganz gleich, ob Bürger mit geringer Rente, junge Familien, Geschäftsleute oder was seltener sei, Personen, die sie mühelos aufbringen könnten. Konkrete Finanzierungsalternativen biete die Petition aber nicht, hier wolle die CDU nun ansetzen.

Derzeit stelle die Kommune 200 000 Euro jährlich in den Haushalt ein, um den aufgelaufenen Sanierungsstau nach einer Prioritätenliste aufzulösen. Reine Instandsetzungsarbeiten hingegen zahle allein die Stadt. Die CDU sieht mehrere Alternativen. "Härtefälle können vermieden werden, wenn wie neuerdings möglich, der zu zahlende Betrag auf 20 Jahre zinsgünstig gestreckt wird." Die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge werde ebenfalls vom Land gefördert, belaste aber alle Bürger und ziehe einen enormen Verwaltungsaufwand nach sich. Zudem dürften Haushalte, die seit Einführung der Satzung 1992 individuell gezahlt haben, nicht erneut zur Kasse gebeten werden.

Option drei, die geprüft werden solle, sei eine Finanzierung aus Steuermitteln. Entweder über die "ohnehin schon hohe und in ihrer Berechnung umstrittene Grundsteuer B" (dies hat Echzell gerade entschieden), oder als Variante vier durch Einsparungen bei anderen Haushaltspositionen. Diese müssten angesichts des weiterhin enormen Finanzierungsbedarfs der Stadt aber auch benannt werden.

"Es ist schwierig, auf Anhieb eine gerechte und optimale Lösung zu finden", sagt Hachenburger. Hier könne die Verwaltung präzisere Argumente liefern. Zudem wolle er in den Prüfauftrag auch einen Vergleich mit den Nachbarkommunen eingebaut sehen: "Es tut sich in puncto Straßenbeiträge derzeit viel in Hessen, nehmen wir den Ball auf."

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