Kita-Neubau: »Wäldchen« als Standort für die CDU gestorben
2017 votieren die Stadtverordneten einstimmig für einen Kita-Neubau neben dem Bürgerhaus. 2023 sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Hachenburger: »Der Standort Wäldchen ist Geschichte.«
Eine Fraktion müsse die Größe besitzen, bei einer veränderten Sachlage einmal gefasste Beschlüsse zu revidieren. »Diese Größe besitzt die CDU.«
Für eine schnelle und nachhaltige Lösung für den dringend benötigten Kita-Neubau in Reichelsheim müsse ein alternativer Standort gesucht werden, schreibt Hachenburger in einer Pressemitteilung. Als Beispiele nannte er den gegenüberliegenden Alten Sportplatz oder die Freifläche neben dem Rathaus.
Wie berichtet verzögern sich die Neubau-Pläne, da das »Wäldchen«, das für den Bau gerodet werden soll, vom Forstamt als Wald eingestuft wird. Damit wird die Bauleitplanung aufwändiger. Für eine Rodung müsste eine Umweltprüfung erfolgen, und es müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden. Die SPD-Mehrheit hatte daraufhin Mittel für den Kita-Neubau zunächst umgewidmet, um die Neugestaltung des Karl-Kempf-Platzes in Beienheim zu finanzieren.
Eine unendliche Geschichte?
Eine CDU-Fraktionsgruppe unter dem stellvertretenden Vorsitzenden León-Clemens Sehrt habe den Sachstand nach der Stellungnahme des Magistrats zu schriftlichen Anfragen von CDU und Freien Wähler analysiert und eine Neubewertung vorgenommen, teilt Hachenburger mit. Sorgen bereiteten der Fraktion nicht nur der Zeitverzug, sondern auch die zu erwartenden Klagen, die etwa der BUND-Kreisverband angekündigt hat. Die CDU teile nicht die Position von Bürgermeisterin Lena Herget-Umsonst, die von Normenkontrollklagen mit einem lediglich formellen Charakter spreche. »Hier regiert das Prinzip Hoffnung«, vermutet Hachenburger und verweist auf Beispiele aus der unmittelbaren Umgebung. »Wir laufen Gefahr, das hier eine neue unendliche Geschichte auf dem Rücken vieler Kinder und Eltern geschrieben wird.«
Zudem bestehe die Gefahr, dass die »Kosten aus dem Ruder laufen«. Die bisher kalkulierten 6,6 Millionen Euro dürften sich mit zunehmender Verzögerung weiter erhöhen, schätzt er.
Die CDU habe 2017 »schweren Herzens« für die Pläne von mit Bürgermeister Bertin Bischofsberger (CDU) und den Standort »Wäldchen« gestimmt, sagt Hachenburger, da alle Alternativen als ungeeignet ausgewiesen worden seien und von einer Klassifizierung als Wald nicht auszugehen gewesen sei. 2020 und 2021 habe die Fraktion eine Neubewertung des Standorts Alter Sportplatz beantragt und die Idee eines Multifunktionsgebäudes in Kombination mit der Mehrzweckhalle ins Spiel gebracht. »Beide Male zeigte die Verwaltung mit dem Daumen nach unten«, blickt Hachenburger zurück. Nun hofft er auf ein Einlenken der Mehrheitspartei SPD: »Wir gehen davon aus, dass alle Fraktionen den dringenden Bedarf eines Neubaus erkennen und diesen umgehend in Angriff nehmen«, konstatiert Hachenburger.
SPD hält an Grundsatzbeschlüssen fest
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Eckhard Fritsch ist der Standort für die neue Kita »noch nicht gestorben«, wie er auf Anfrage sagt. Auch wenn die Neubewertung durch das Forstamt das Verfahren womöglich verzögere (»was wir nicht zu verantworten haben«), seien die mehrfach gefassten Grundsatzbeschlüsse gültig. Alternative Standorte in der Kernstadt
Reichelsheim gebe es nicht - das hätten die vielen Debatten in den vergangenen Jahren gezeigt. Die Planungsmittel, die man nun im Haushalt umgewidmet habe, hätte man in diesem Jahr ohnehin nicht mehr ausgeben können. hed