Keine Straßenbeiträge mehr

  • Dagmar Bertram
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Reichelsheim (pm/dab). In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung hatte es sich schon abgezeichnet: Die Straßenbeitragssatzung soll zugunsten der Bürger geändert werden. Dass es am Ende so schnell gehen und die Entlastung so weitreichend sein würde, kam dann aber doch überraschend. In der Ausschusssitzung am Mittwoch fand sich eine Mehrheit für die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge. Nun muss nur noch das Parlament endgültig zustimmen.

Die Abschaffung der Straßenbeiträge hatten die Freien Wähler bereits in der Parlamentssitzung befürwortet. Dennoch hatten sie - wie die SPD und CDU - für die Überweisung des Tagesordnungspunktes in den Ausschuss gestimmt, um weitere Details zu klären.

In der entsprechenden Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses nun waren es die SPD-Vertreter, welche die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung und damit die Abschaffung der Straßenbeiträge beantragten. Dem habe sich der Ausschuss nach intensiver Diskussion angeschlossen, wie die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung schreiben.

»Wir haben es uns mit der Beantragung nicht leicht gemacht und in einer Sondersitzung der Fraktion erneut alle Pro- und Contra-Argumente sachlich abgewogen«, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Schauermann. Um das Thema auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu bekommen, hatte die SPD einen Antrag gestellt, der eine Halbierung der Beiträge vorsah. Diesen hätten die Sozialdemokraten ausdrücklich als Denkanstoß verstanden wissen wollen.

Maßnahmen werden gestreckt

»In Hinblick auf die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Mai haben wir den Antrag in zwei Richtungen weiterentwickelt«, begründet Schauermann den Änderungsantrag im Ausschuss. Zum einen beantragte die SPD nunmehr die vollständige Abschaffung der Beiträge, zum anderen sei den Bedenken wegen der Finanzierbarkeit Rechnung getragen worden.

Der entsprechende Haushaltsansatz soll um die entfallenden Anliegerbeiträge reduziert werden und künftig nur noch 200 000 statt 350 000 Euro jährlich betragen. Schauermann: »Die Belastung für den Haushalt bleibt damit unverändert, allerdings werden die Sanierungsmaßnahmen zeitlich gestreckt.« Die SPD hält dies für vertretbar: »Es stehen derzeit noch vier Straßen mit Priorität 1 zur Sanierung an. Hierfür stehen im Haushalt noch 443 000 Euro zur Verfügung. Die zeitliche Streckung der verbleibenden Maßnahmen sollte zu keinem Sanierungsstau führen.«

Dennoch: »Eine vollkommene Gerechtigkeit, besonders denjenigen gegenüber, die in der Vergangenheit bereits gezahlt haben, werden wir nicht herbeiführen können«, sagt Schauermann. »Was wir mit diesem Änderungsantrag aber herbeiführen können, ist eine zukünftige Entlastung der Bürger und die Vermeidung eines Sanierungsstaus.«

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