Gönül: Bescheide zurückstellen

  • Dagmar Bertram
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Reichelsheim(dab). Nach Ablehnung des FW-Antrags im Parlament, eine Rückzahlungssatzung für die Straßenbeiträge zu erarbeiten, fordert der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler, Cenk Gönül, die aktuellen Zahlungsbescheide zurückzustellen. Und zwar solange, bis das Thema rechtlich geklärt sei. Konkret geht es um die Sudetenstraße, Langeweidstraße sowie Im Kirchgrund.

SPD und CDU hatten den FW-Antrag abgelehnt und sich auf den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) berufen, wonach die Rückzahlung nicht zulässig sei. "Es gibt keine Rechtsgrundlage, die eine solche Satzung verbietet", kontert Gönül. Zudem habe der HSGB eine Rückzahlung von Beiträgen als freiwillige Leistung nicht ausgeschlossen. Gönül verweist auf Fälle in Berlin und Bayern, in denen eine Rückerstattung möglich sei. Mit Niederaula, vielfach als Präzedenzfall zitiert, sei Reichelsheim nicht vergleichbar: Dort gehe es um 39 Straßen seit 2014, in denen einige Parlamentarier selbst wohnten. Dieses Urteil samt Begründung sei abzuwarten, bevor eine Entscheidung für Reichelsheim getroffen werden könne.

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