"Gewerbe kaum berücksichtigt"

  • vonOliver Potengowski
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Reichelsheim(sax). In ihrer letzten Sitzung des Jahres haben die Stadtverordneten den Haushalt für das Jahr 2021 gegen die Stimmen der Freien Wähler (FW) verabschiedet. Cenk Gönül forderte für deren Fraktion, die Investitionen den sinkenden Einnahmen anzupassen. Dazu beantragten die FW nach den Haushaltsreden eine Sitzungsunterbrechung, damit die Fraktionen ihre Haltung zum Etat nochmals diskutieren können.

Durch Rücklagen Defizit ausgleichen

Der Konflikt zwischen CDU und SPD, die dem Haushalt 2021 am Ende geschlossen zustimmten, und FW war offenbar schon während der Beratung im Ausschuss deutlich geworden. Dessen Vorsitzender Werner Waschbüsch berichtete, dass es dort eine lange Diskussion gegeben habe, in der große Investitionsprojekte entweder aus dem Plan gestrichen oder neu aufgenommen werden sollten. "Mit den nicht kalkulierbaren Einkommenssteueranteilen und der Gewerbesteuer ist es fast unmöglich, einen verlässlichen Haushaltsplan aufzustellen", erläuterte er. Die Senkung der Kreisumlage um 3,6 Prozent entlaste den Haushalt um 325 000 Euro. Trotzdem müssten Rücklagen verwendet werden, um das verbleibende Defizit von 207 774 Euro auszugleichen.

Waschbüsch wies auf die im nächsten Jahr auf rund 1,7 Millionen Euro steigenden Investitionen hin. Eine Entwicklung, die sich in den kommenden Jahren fortsetzen werde. "Hierfür ist es wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen und nicht einzelne versuchen, mit unrealistischen Änderungswünschen die schon in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen zu widerrufen", mahnte er.

Als wichtige Investitionen erwähnte er unter anderem den Neubau der Kita (3 Millionen Euro), die Sanierung des Bürgerhauses Reichelsheim (2,3 Millionen Euro) sowie die Sanierung der Ortsdurchfahrt Heuchelheim (1,4 Millionen Euro) mit dem Bau eines Radweges nach Gettenau.

Dr. Erich Sehrt (CDU) wies darauf hin, dass die durch Kredite finanzierten Investitionen von rund 1,7 Millionen Euro das größte Volumen seit der Gründung der Stadt erreicht hätten. Diese seien auch durch Anforderungen und Neuregelungen mit verursacht worden. Durch die niedrigen Zinsen sei das finanzierbar.

Der CDU-Fraktionssprecher mahnte, dass die immer umfangreichere und kostspieligere Infrastruktur für Stadt und Bürger auch bezahlbar bleiben müsse. "Mit diesem Haushalt ist die Stadt vollends in der Realität angekommen", stellte er fest. "Die in den nächsten Jahren anstehenden weiteren finanziellen Belastungen machen teure Gedanken nach der Methode ›ich wünsch mir was‹ vollkommen unmöglich."

Gönül ging in seiner Kritik am Etat auf die Situation von Bürgern und Gewerbe ein, von denen viele durch die Corona-Pandemie massive Einkommensverluste hätten. Dies finde im Haushalt 2021 keine Erwähnung. Stattdessen gleiche Bürgermeister Bertin Bischofsberger das Defizit seines letzten Plans durch Rücklagen aus und überlasse es seiner Nachfolgerin Lena Herget-Umsonst, die angekündigten Steuererhöhungen umzusetzen.

Gönül kritisiert Bischofsberger

Die FW würden einen solchen Haushalt nicht einfach abnicken. "Es wurde verwaltet, aber nicht gestaltet", sagte Gönül. Er kritisierte, Bischofsberger habe keine Prioritäten gesetzt. Ausdrücklich sprach er dabei auch den Kita-Neubau an. "Den quasi größten zusammenhängenden Stadtwald in der Kernstadt plattzumachen ist auch angesichts der jetzigen öffentlichen Diskussionen ein Umweltfrevel."

Abschließend wies Gönül auf die seit 20 Jahren bei 6800 bis 6900 stagnierenden Einwohnerzahlen hin. "Damit wird klar, dass nicht nur mit Baugebieten eine Entwicklung voranschreiten kann." Gönül forderte, die Interessen der Gewerbetreibenden stärker zu berücksichtigen. Mit Ausnahme des Stellenplans lehnten die FW den Haushaltsplan in allen Punkten ab.

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