Gerichtsurteil

NPD-Plakate hätten nicht abgehängt werden dürfen

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Ranstadt(hed). Zwei Tage vor der Europawahl hatte SPD-Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel alle NPD-Plakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt" durch den Bauhof entfernen lassen. Das hätte sie nicht gedurft, urteilte nun das Verwaltungsgericht.

Die Gemeinde hatte die Plakate abgehängt, weil sie den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten, so die Begründung. Zuvor hatte man der NPD zwei Tage Zeit gegeben, sie selbst abzuhängen. Gegen diese Auflage wehrte sich die rechtsextreme Partei mit einer Feststellungsklage - mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht Gießen führt aus, die Beseitigungsverfügung sei bereits formell rechtswidrig gewesen, weil die NPD vor deren Erlass nicht angehört worden sei. Eine vorherige Anhörung sei auch nicht wegen Gefahr im Verzuge bzw. wegen der Kürze der Zeit entbehrlich gewesen, denn innerhalb der der NPD gesetzten Frist zur Entfernung hätte durchaus eine Anhörung erfolgen können.

Auch materiell-rechtlich sei die Verfügung zu beanstanden: "Dem Wahlplakat sei eine volksverhetzende Wirkung (...) nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu entnehmen." Die Auslegung des Slogans lasse keine eindeutige Aufforderung zu gewalttätigem Vorgehen gegen Ausländer zu.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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