»Mit großer Fairness begegnet«

  • vonStephan Lutz
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Ranstadt (sl). Eine gemeinsame Mitteilung haben alle vier Fraktionen des Ranstädter Parlaments mit »In schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortung übernehmen« überschrieben und damit die gemeinsam getroffenen Personalentscheidungen manifestiert.

Man sei sich mit großer Fairness begegnet: Die SPD verzichtet auf die Bildung einer Mehrheitskoalition mit einer der kleineren Fraktionen, während diese wiederum einer Konstellation der sogenannten Fundamentalopposition oder einer Dreier-Koalition klare Absagen erteilten.

Um den Wählerwillen abzubilden, habe man sich an den fairen und allgemein gültigen Grundsätzen des Hare-Niemayer-Verfahrens orientiert. Man setze auf Vernunft und Mehrheitsentscheidungen.

Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD) stellte klar: »Die Pandemie verlangt von uns Geduld, Mut und Entscheidungswillen.« Erreichen will man das mit einem auf sieben Beigeordnete erweiterten Gemeindevorstand, in dem feste Aufgaben verteilt werden sollen. »Hierzu wird die Hauptsatzung angepasst, wir begrüßen diesen Geschäftsverteilungsplan«, sagte Christian Loh für die CDU-Fraktion.

Ebenfalls angepasst und auf zeitgemäße Beträge angehoben wurde der Verfügungsspielraum des Gemeindevorstands. »Damit wurde ein besonderer Streitpunkt der letzten Legislaturperiode ad acta gelegt«, freute sich SPD-Fraktionschef Mirko Berg.

Keine Abrechnung mit Vergangenheit

SPD und Grüne, die in der vorangegangenen Legislaturperiode die Oppositionsrolle einnahmen, legen Wert darauf, dass sie den »Spieß nun nicht wieder umdrehen wollen«. Eine Abrechnung mit der Vergangenheit wolle man ausdrücklich nicht aufkommen lassen. »Diese Vorgehensweise entspricht auch unserem Wahl-Motto ›Zukunft gemeinsam gestalten‹«, brachte es Grünen-Fraktionschef Christian Kugler auf den Punkt.

Einig ist man sich zudem, die Ausschüsse nach dem Benennungsverfahren zu besetzen. »Es bleibt alles beim Alten, darauf haben wir als Freie Wähler Wert gelegt«, bilanzierte Uwe Kaufmann, der neue Fraktionsvorsitzende.

Umfangreich fiel die Änderung der Hauptsatzung aus, die dem Gemeindevorstand als alle zwei Wochen tagendes Gremium wesentlich mehr Handlungsspielraum einräumt. Die Tagesordnungspunkte in den Gemeindevertretersitzungen, die zuletzt jede Neuanschaffung mit einem Wert von über 5000 Euro absegnen musste, wird sich somit deutlich reduzieren.

Reine Formsache war die Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl. Jeweils einzeln, aber stets einstimmig, wurde für die Gemeindevertretung sowie die Ortsbeiräte der Ortsteile Ranstadt, Ober-Mockstadt, Dauernheim, Bobenhausen I und Belmuth festgestellt, dass es keine Einsprüche gab.

In einem nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt wurde der Kauf einer Liegenschaft in der Bahnhofstraße der Kerngemeinde Ranstadt beraten.

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