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Das Feuerwehrgerätehaus in Ober-Mockstadt ist nicht mehr zeitgemäß und platzt aus allen Nähten. Deshalb investiert die Gemeinde Ranstadt in einen Um- und Anbau. ARCHIVFOTO: BF

Knappes Ja für Massivbauweise

  • vonStephan Lutz
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Ranstadt (sl). Zum Ende der Legislaturperiode hat die Gemeindevertretung ungewohnte Einigkeit demonstriert. Mehr als die Hälfte der Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen fasste das Gremium einstimmig. Die wichtigsten Nachrichten des Abends lauten: Die CDU zieht ihren Antrag zur Plakatierungssatzung zurück, der Jahresabschluss 2019 wartet mit einem unerwarteten Plus von über 800 000 Euro auf, und die Planungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Ober-Mockstadt nahmen eine weitere Hürde.

Gericht soll über Plakate entscheiden

Für das Gerätehaus war zuletzt eine Hallenbauweise ins Gespräch gebracht worden, deren Vor- und Nachteile im Ausschuss erörtert worden waren. CDU-Fraktionsvorsitzendem Christian Loh ist es zu verdanken, dass nun doch die Massivbauweise beschlossen wurde. Loh hatte seine Enthaltung angekündigt, um ein Patt und somit die Ablehnung dieser Bauweise zu vermeiden. Loh sagte: »Ich will meine Ruhe haben und enthalte mich«, auch wenn er in der neuen Legislaturperiode dann nicht mehr zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden sollte.

Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel hatte bei der Kombination aus Halle und massiv gemauertem Sozialtrakt angemerkt, wie problematisch der Brandschutz sei. Sie stellte in Zweifel, rechtzeitig eine Baugenehmigung zu erhalten, um bis zum 31. Juli die Förderanträge zu stellen. Sie appellierte an die Mehrheit aus CDU und Freien Wählern, Verantwortung für die Bevölkerung und Wertschätzung gegenüber der Feuerwehr zu zeigen. Die Abstimmung ergab sechs Ja-, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Nur Formsache waren dagegen der städtebauliche Vertrag der Gemeinde mit der »Ranstadt Grundstücksgesellschaft mbH« für das Areal Bahnhofsstraße 15 (Gelände Autohaus Rödling) in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs. Hier soll ähnlich wie weiter oben auf dem ehemaligen »FaRePa«-Gelände eine Siedlung mit Schwedenhäusern entstehen. Parallel dazu gelang es der Bauverwaltung, damit einen 30 Jahre alte Problematik in Sachen Kanalbau zu lösen. »Und«, sagte Reichert-Dietzel, »wir erhalten einen Park-und-Ride-Parkplatz für 99 Jahre in Erbpacht.« Der Investor hat aus einer Reihe von Vorschlägen den Straßennamen »Im Wolfsgarten« ausgewählt, was die Gemeindevertretung akzeptierte.

Zurückgezogen hatte die CDU ihren Antrag zur Regelung der Plakatierung (auch vor Wahlen) im Gemeindegebiet. Zwar hatten die Christdemokraten bis zur Sitzung eine Mustersatzung vorlegen wollen. Inzwischen habe man sich aber für einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht entschieden. Man werde die Entscheidung abwarten und das Thema in der neuen Legislaturperiode durchsprechen, sagte Fraktionschef Loh.

Erfreulich gestaltete sich der Jahresabschluss der Gemeinde für 2019. Martina Grauling aus der Finanzverwaltung berichtete von einem Überschuss von gut 809 000 Euro. Die Verbesserung habe mehrere Gründe: Vor allem erhielt die Gemeinde einen Zuschuss aus der »Hessenkasse« und nutzte niedrige Zinsen. Positiv wirkten sich auch die Fertigstellung der Kläranlage sowie die Inbetriebnahme der U3-Betreuung in der Kita Dauernheim aus. »Die Gemeinde tätigte zwar viele Investitionen, nutzte dazu aber das gute Zinsniveau«, sagte Grauling. Leicht getrübt durch Corona gestaltete sich ihr Ausblick für 2020. Man erwarte Einbußen bei den Steuereinnahmen, die man mit den Rücklagen abfangen wolle. Die Lage sei aber schwer vorhersehbar.

Bürgermeisterwahl am 26. September

Einstimmig und ohne Aussprache wurden diese Beschlüsse gefasst: Die Vermessungsarbeiten fürs Misch- und Gewerbegebiet »Unter dem Ranstädter Weg« werden für rund 6000 Euro beauftragt. Als Termine für die Bürgermeisterwahl wurden der 26. September und der 10. Oktober (eventuelle Stichwahl) festgelegt. Die Gemeindevertretung billigte überdies die finanzielle Entlastung von Eltern bei den Kita-Gebühren während der Pandemie. Auch segnete sie die Neuanschaffung eines Teleskopladers für Bauhof und Kläranlage für 58 200 Euro ab.

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