Kita-Gebühren werden teilweise erstattet

  • vonCathrin Lutz
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Ranstadt (cat). Da werden Eltern aufatmen: Auf Vorschlag des Gemeindevorstands hat das Parlament die finanzielle Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren für die Monate April, Mai und Juni gebilligt. Einstimmig sprach man sich dafür aus, den Eltern ihre Beiträge für nicht in Anspruch genommene Leistung in der Kinderbetreuung zurückzuerstatten. Laut Verwaltung beläuft sich die Summe auf 10 153 Euro.

Anders verhielt es sich beim SPD-Antrag, auch den Eltern in systemrelevanten Berufen, die die Notbetreuung in Anspruch genommen hatten und dafür Kosten verursacht hatten, zu entlasten. Schließlich hätten diese Eltern seit dem Beginn der Corona-Krise einen erheblichen Anteil zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens beigetragen.

Notbetreuung muss bezahlt werden

Die SPD wollte mit ihrem Antrag diese Umstände würdigen und die Belastungen dieser Eltern - zumindest im finanzieller Bereich, abmildern. Widerspruch regte sich dazu aus der CDU. Christian Loh argumentierte, dass diese Menschen immerhin arbeiten gehen konnten und weiter Geld verdienen konnten. Es wäre ein Spagat, welche Eltern man besser stellen wolle, man werde nicht in einen Überbietungswettbewerb einsteigen. Außerdem ginge es »nur« um die U3-Kinder, denn alle Kinder über drei Jahren seien ohnehin beitragsfrei, sagte Loh. Das stimme allerdings nur für die Regelzeit von sechs Stunden, entgegnete Bürgermeisterin Reichert-Dietzel. Längere Aufenthalte der Kinder in der Kita würden den Eltern weiterhin in Rechnung gestellt.

Die Belastungen für die Gemeinde beliefen sich auf rund 1500 Euro pro Monat, Summen also, die sich die Gemeinde leisten könne. Doch Freie Wähler und CDU sprachen sich dagegen aus.

Einstimmig wurde dagegen die Resolution der Bürgermeisterin beschlossen, die das Land Hessen zur besseren finanziellen Absicherung der Kommunen für den Kinderbetreuungsbereich aufforderte. Sie forderte eine verbindliche Regelung zum Ausgleich jener Kosten für Kinderbetreuung, die durch den Lockdown der Landesregierung entstanden waren, so wie das auch bereits die Bundesländer Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bayern und Rheinland-Pfalz ankündigten. Das sei keine Schelte auf die Landesregierung, dennoch benötige die Verwaltung ein Signal, eine Botschaft, wie es auch bereits die Wetterauer Bürgermeisterkreisversammlung gefordert hatte. Kinder brauchen eine Lobby, man müsse Druck machen, und die Opposition solle sich einen Ruck geben. Das taten Freie Wähler und CDU dann auch.

Außerdem beschäftigte man sich mit dem Hausarztmangel im Versorgungsgebiet Echzell, Ranstadt und Nidda, und der Gründung von Kommunalen Medizinischen Versorungszentren (MVZ).

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