Für Abschaffung der Straßenbeiträge

  • vonStephan Lutz
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Ranstadt (sl). Einstimmig fiel kürzlich das Votum der Ranstädter Gemeindevertretung für die Abschaffung der Straßenbeiträge in ihrer bestehenden Form aus. In einem gemeinsamen Antrag beauftragten SPD, CDU und Freie Wähler den Gemeindevorstand und den Haupt- und Finanzausschuss zur Vorlage einer entsprechenden Kalkulation. Thomas Knauß (SPD) hatte die Abschaffung zum 1.

Januar 2021 vorgeschlagen und ein Konzept zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen eingefordert. Auch wenn Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel vermerkte, dass eine solche Gegenfinanzierung nicht allein über Haushaltsmittel möglich sein werde, sprach Christian Loh (CDU) doch von einem klugen Kompromiss, der aus den erneut guten Gesprächen zwischen den Fraktionen entstand.

Mit einer Frist bis Ende September hätte man ausreichend Zeit, auch die neue Parlamentarier in das Thema einzuarbeiten. Und derzeit sind auch keine Straßenbaumaßnahmen geplant. Mit nur einer Enthaltung hat die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragt parallel zu den Verfahren des Wasserverbandes Nidda weitere Maßnahmen für den Hochwasserschutz in der Gemeinde Ranstadt einzuleiten. Die Kosten für ein Hochwasserschutzkonzept sollen bis Juni 2021 geprüft werden.

Flankierende Maßnahme

Bürgermeisterin Reichert-Dietzel hatte den Antrag als flankierende Maßnahme zum Hochwasserschutz nach den Ergebnissen der Reflektionsgesprächen mit dem Wasserverband Nidda eingebracht. Sie lenkte die Aufmerksamkeit auf die Hochwassergefahr entlang des Laisbachs, der über keinen Wasserverband reguliert werde. Bereits 2018/2019 hatte Ingenieur Karl-Heinz Hoppe in einer Alternativ-Betrachtung mögliche Retentionsflächen entlang des Laisbachs markiert. Für die Rathauschefin liegt das Problem in den unterschiedlichen Zuständigkeiten. Sie verweist beim Hochwasserschutz samt Planung und Genehmigungsverfahren auf ähnlich lange Zeitspannen wie beim Straßenbau. Wichtig sind ihr mögliche Retentionsflächen in Fließrichtung bereits vor Bobenhausen, vor Belmuth und erst recht auch vor Dauernheim. Notwendig würden dazu künstliche Uferabflachungen, die über die Maßnahme »100 wilde Bäche« gefördert werden. Auch müsse man neun Durchlässe tiefer legen, um Dauernheim nicht zu einem Staubecken zu machen. Parallel dazu soll die Anschaffung eines Mehrzweckbootes für die Rettungskräfte geklärt werden.

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