»Ein kleines Zeichen nach außen«

  • vonJutta Martini
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Ranstadt (ini). »Die Würde des Menschen zu schützen, ist Sinn der Demokratie«: Diesem »Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben« schließt sich die Gemeinde Ranstadt an. Mit einer knappen Mehrheit von neun Ja-Stimmen (SPD, Grüne) bei acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung (CDU, FW) wurde die Unterstützung in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter beschlossen. Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD) hatte den Antrag auch mit den NPD-Plakaten zur Europawahl und dem Urteil des Gießener Verwaltungsgerichts, das das Abhängen der Plakate als unrechtmäßig beurteilt hatte, begründet.

»Die Kommunalpolitik soll sich immer mehr mit allgemeinen politischen Themen befassen«, monierte Michael Strecker (FW). Die Überschrift sei problematisch, da die Würde des Menschen mit dem Grundgesetz unabänderlich garantiert sei. Auch wollte er einen Passus über Asyl streichen: »Europas Grenzen müssen geschützt werden, und wir dürfen uns nicht einem Despoten aus der Türkei ausliefern.« Reichert-Dietzel entgegnete, das Grundgesetz basiere auf dem demokratischen Willen des Volkes, und Menschlichkeit dürfe bei Entscheidungen nicht verloren gehen. Auch stehe das Recht auf Schutz und Asyl im Grundgesetz.

Zustimmung kam von SPD und Grünen. »Wenn viele kleine Kommunen ein Zeichen nach außen setzen, bewirkt das auch etwas«, sagte Mirko Berg (SPD). Auch die Grünen stimmten für den Antrag. Heiko Gläsel: »In Zeiten, wo sich am sehr rechten Rand wieder eine Basis sammelt, muss man etwas dagegensetzen.«

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