Verwaltungsgericht

CDU hat Anspruch auf 75 Stellen für Wahlwerbung

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Ranstadt (pm). Der CDU-Gemeindeverband Ranstadt hat Anspruch auf insgesamt 75 Orte für Wahlwerbung in Form von Plakaten innerhalb des Gemeindegebiets. Dies geht aus einem gestern ergangenen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gießen hervor.

Für das Anbringen von Wahlplakaten im öffentlichen Verkehrsraum sei eine sogenannte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Eine solche habe die CDU in Ranstadt für die anstehende Kommunalwahl beantragt. Die Gemeinde habe jedoch zunächst nur eine Erlaubnis für das Aufstellen von insgesamt zehn Plakatständern in ihrem Gemeindegebiet erteilt und die Aufstellmöglichkeiten eingeschränkt.

Insbesondere dürften laut Gemeindeverwaltung Straßenlaternen und im Eigentum der Gemeinde stehende Bäume nicht als Befestigungsorte genutzt werden. Die Gemeinde befürchtete hierbei unter anderem Schäden am Lack der Laternen und der Rinde der Bäume. Außerdem verwies sie auf ihre Werbeanlagensatzung, die diese Befestigungsorte für Außenwerbung ebenfalls ausklammere.

Nachdem der Gemeindeverband der CDU hiergegen Widerspruch einlegte und geltend machte, dass ihm eine angemessene Wahlwerbung durch Plakate hierdurch fast unmöglich gemacht werde, erweiterte die Gemeinde ihre Erlaubnis dahingehend, dass sie der CDU nun insgesamt 35 Orte für Wahlplakate zusprach.

Die Christdemokraten wandten sich deshalb in einem Eilverfahren an das Verwaltungsgericht Gießen und begehrten die Möglichkeit, an insgesamt 75 Orten im Gemeindegebiet Wahlplakate platzieren zu dürfen. Außerdem wandten sie sich gegen mehrere Beschränkungen, insbesondere hinsichtlich der Anbringungsart ausschließlich in Form von Plakatständern.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts schloss sich dieser Argumentation weitestgehend an. Aufgrund der Bedeutung von Wahlen und von Parteien für einen demokratischen Staat bestehe bei Wahlplakaten - anders als sonst - regelmäßig ein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis.

Die Begrenzung auf zuletzt 35 Standorte zum Aufstellen von Wahlplakaten schränke den Anspruch des CDU-Gemeindeverbandes hierbei unangemessen ein. Das Verwaltungsgericht Gießen sieht es innerhalb der Wahlkampfphase als angemessen an, jeder kandidierenden politischen Partei einen Aufstellort für Wahlsichtwerbung je 100 Einwohner zu ermöglichen.

Darüber hinaus sei aber auch die Bedeutung der Partei zu berücksichtigen. Außerdem werde Wahlwerbung aktuell aufgrund der Pandemielage bereits enorm eingeschränkt. Gerade der Plakatwerbung komme daher im Rahmen der Kommunalwahl eine herausgehobene Stellung zu.

Die Gerichtsentscheidung (Az.: 4 L 575/21.GI) ist noch nicht rechtskräftig.

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