Einsatzkräfte der Polizei und Justizwachtmeister des Landgerichts Gießen sind beim großen Drogenprozess in der Kongresshalle im Einsatz. FOTO: KHN
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Einsatzkräfte der Polizei und Justizwachtmeister des Landgerichts Gießen sind beim großen Drogenprozess in der Kongresshalle im Einsatz. FOTO: KHN

Großer Personalbedarf

Polizei unterstützt Wachtmeister in Gießen

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Am Landgericht Gießen finden derzeit mehrere Großverfahren gleichzeitig statt. Um coronakonform zu verhandeln, gibt es deshalb zwei Außenstellen am Stolzenmorgen und in der Kongresshalle. Für die Justiz bedeutet das einen erhöhten Bedarf an Einsatzkräften wie den Justizwachtmeistern.

Wer in der Gießener Kongresshalle den Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe des Online-Drogenhandels "Chemical Revolution" verfolgt, staunt über den Personalaufwand. Jeweils zwei Polizisten führen die Untersuchungshäftlinge in die zum Gerichtssaal umfunktionierte Veranstaltungshalle. Justizwachtmeister kontrollieren die Besucher und sichern den großen Verhandlungsraum ab. Parallel dazu müssen weitere Großverfahren in der Leichtbauhalle am Stolzenmorgen sowie zahlreiche weitere Prozesse im Gerichtsgebäude an der Ostanlage besetzt werden. Für die Verwaltung des Landgerichts und die zehn Justizwachtmeister eine Herausforderung. Deshalb werden Beamte der Polizeidirektion Gießen eingesetzt. Unterstützt werden diese von Beamten der Bereitschaftspolizei in Lich, sagt Polizeisprecher Jörg Reinemer auf GAZ-Anfrage..

Es ist ja nicht so, dass die Justizwachtmeister "nur" Gefangene in den Gerichtssaal begleiten. Sie sind es, die den juristischen Betrieb am Laufen halten. Sie kümmern sich zum Beispiel um die Post, pflegen das 30 000 Akten umfassende Archiv, verwalten das Möbellager, kümmern sich um Dienstwagenfahrten, Telefonvermittlungen, Einlasskontrollen bei großen Verhandlungen und planen Schulungen.

Christian Schombert ist der stellvertretende Geschäftsleiter des Landgerichts Gießen. Er bestätigt, dass es aufgrund der höheren Anzahl von parallel stattfindenden Strafverfahren ein erhöhter Bedarf an Mitarbeitern im Bereich des Sitzungs- und Vorführungsdienstes gebe. Grundsätzlich koordiniert der Leiter der Wachtmeisterei den Personaleinsatz für den Sitzungsdienst. Wenn aber externe Abordnungen notwendig werden oder die Polizei zur Unterstützung hinzugezogen werden muss, kommt die Geschäftsleitung bei der Personalplanung und Organisation mit ins Boot. Schombert betont, die derzeitige Situation "hat nicht unerheblichen Einfluss auf die Arbeitsabläufe des gesamten Landgerichts". Besonders die Serviceeinheiten werden durch eine reduzierte Anzahl von Aktenzu- und abträgen stärker belastet.

Auch die Bearbeitung der Ausgangspost muss in Teilbereichen von den Serviceeinheiten mitübernommen werden, da die Poststelle als Arbeitsbereich der Justizwachtmeister teilweise nicht mehr ganztägig besetzt werden kann. Trotzdem müsse aber eine zeitnahe Postzustellung gewährleisten werden, sagt Schombert. Er betont: "Grundsätzlich gilt, die Sicherheit im Sitzungsbetrieb geht der Arbeit in der Poststelle vor." Und: Straf- oder Zivilverfahren am Landgericht mussten weder verschoben noch aufgehoben werden.

Der Personalaufwand ist enorm und kann nicht mit den regulären Kräften gestemmt werden. Alleine in der Kongresshalle beim großen "Chemical Revolution"-Prozess werden wegen der baulichen Gegebenheiten pro Verhandlungstag etwa 30 Polizeikräfte zur Unterstützung, benötigt. Die Anzahl der Vorführungskräfte hängt dabei von der Anzahl der inhaftierten Angeklagten und der allgemeinen Gefährdungslage und Fluchtgefahr ab - kann sich also tagesaktuell ändern, wenn zum Beispiel besondere Zeugen geladen sind.

Viele Abordnungen

Zusätzlich ist es laut Schombert gängige Praxis, Justizwachtmeister von anderen Justizbehörden hier am Standort sowie aus dem Landgerichtsbezirk und gegebenenfalls auch aus ganz Hessen abzuordnen. Der Vize-Geschäftsführer sagt: "Durch die gestiegene Zahl von parallel stattfindenden Verfahren hat sich die Anzahl der Abordnungen deutlich erhöht."

Zusätzliche Stellen

Die Aufgaben der Justizwachtmeister sind im Laufe der Jahre komplexer und vielfältiger geworden. Auch deshalb hat das Hessische Ministerium der Justiz für den Haushalt 2021 zusätzliche Stellen im Bereich der Justizwachtmeister beantragt.

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