Bei der Sitzung im September (v. l.): Stadtverordnetenvorsteher Gunter Reibert, Bürgermeister Gerhard Schultheiß, Erster Stadtrat Rainer Vogel und Stadtrat Theo Freywald. ARCHIVFOTO: JWN
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Bei der Sitzung im September (v. l.): Stadtverordnetenvorsteher Gunter Reibert, Bürgermeister Gerhard Schultheiß, Erster Stadtrat Rainer Vogel und Stadtrat Theo Freywald. ARCHIVFOTO: JWN

Parlamentsbeschlüsse sind ungültig

  • vonJürgen W. Niehoff
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Nidderau(jwn). Die CDU-Fraktion hatte schon bei der Stadtverordnetensitzung am 16. September beschlossen, Rechtsmittel gegen das von Stadtverordnetenvorsteher Gunter Reibert (SPD) angekündigte Abstimmungsverfahren einzulegen. Und die Union hatte damit Erfolg: Alle Beschlüsse sind rechtswidrig zustande gekommen und müssen deshalb wiederholt werden. So lautet zusammengefasst die Nachricht der Kommunalaufsicht des Main-Kinzig-Kreises, die jetzt bei der CDU eingegangen ist.

Was war passiert? Weil vor Beginn der Sitzung nicht klar war, wie viele Stadtverordnete wegen der Corona-Pandemie der Sitzung fernbleiben würden, hatte Stadtverordnetenvorsteher Reibert vom Ältestenrat mehrheitlich beschließen lassen, bei allen Abstimmungen nur Stadtverordnete in doppelter Ausschussstärke der jeweiligen Fraktion zum Zuge kommen zu lassen. Damit war gewährleistet, dass die Mehrheiten wie bei einer normalen Sitzung erhalten bleiben. Dieser Abstimmungsmodus war auf dem Höhepunkt der Corona-Krise allgemein zugelassen worden, um die Handlungsfähigkeiten in der Kommunalpolitik zu sichern. Zum Zeitpunkt der Stadtverordnetenversammlung im September jedoch war diese Regel bereits wieder außer Kraft gesetzt worden.

Trotzdem wandte sie Reibert erneut an - zum Unwillen der Opposition. Noch im Ältestenrat meldete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Warlich, Protest an. Reibert blieb bei dem besonderen Abstimmungsverfahren, bei dem alle anwesenden Stadtverordneten zwar mitdiskutieren, am Ende jedoch nur ein bestimmter Kreis abstimmen durfte. Die CDU reichte daraufhin Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein. Und die hat nun mit Schreiben vom 14. Oktober mitgeteilt, dass es zum Zeitpunkt der Versammlung am 16. September keine Rechtsgrundlage mehr gegeben habe, nachdem dieses spezielle Abstimmungsverfahren hätte angeordneten werden dürfen.

CDU will Reaktion abwarten

Weil dies aber trotzdem erfolgte, ergeben sich nun erhebliche rechtliche Bedenken. So können die an diesem Tage nicht stimmberechtigten, aber anwesenden Stadtverordneten einwenden, dass ihre Rechte verletzt wurden. Konsequenz: Alle Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung von diesem Tag sind nicht rechtmäßig zustande gekommen und können von den betroffenen Stadtverordneten im Zuge eines Organstreitverfahrens angefochten werden.

In dem Schreiben der Kommunalaufsicht heißt es weiter, dass Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) inzwischen zugesichert habe, Stadtverordnetenvorsteher Reibert vorzuschlagen, über die Vorlagen von diesem Tag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. November neu abstimmen zu lassen.

Die CDU will die Reaktion Reiberts abwarten und dann entscheiden, ob sie gerichtlich gegen das Abstimmungsverfahren und die Gültigkeit der Beschlüsse vorgehen soll.

Schwierig wird die Frage vor allem bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes 2020. Der wurde von der Stadtverordnetenversammlung an diesem Abend zunächst nur zur Kenntnis genommen, dann jedoch zur weiteren Beratung in die Ausschüsse und die Ortsbeiräte überwiesen. Da aber die Ortsbeiräte zum großen Teil darüber bereits über den Nachtragshaushalt beraten haben, muss womöglich auch das Verwaltungsgericht darüber entscheiden, ob diese Gremiensitzungen wiederholt werden müssen.

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