Auf dem ehemaligen-Etimark-Firmengelände am Taubenbaum sollen Eigentumswohnungen entstehen.	FOTO: BK
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Auf dem ehemaligen-Etimark-Firmengelände am Taubenbaum sollen Eigentumswohnungen entstehen. FOTO: BK

KURZ NOTIERT

Aus dem Parlament

  • Bernd Klühs
    vonBernd Klühs
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Zwei Bestätigungen - Zwei weitere, vom Haupt- und Finanzausschuss bereits final gefasste Beschlüsse wurden vom Bad Nauheimer Stadtparlament jeweils einstimmig bestätigt. Zum einen geht es um den Bebauungsplan »Am Taubenbaum«. Damit kann die Waldorfschule erweitert werden. Zum anderen erhalten Eltern, deren Kinder wegen Corona nicht in Kitas betreut werden können, ihre Gebühren zurückerstattet.

Zweimal einstimmig - Das neue Parkpflegewerk und die Stellungnahme zur Änderung des Landesentwicklungsplans wurden einstimmig abgesegnet. Zum Pflegewerk wurde auf CDU-Antrag ein Begleitbeschluss gefasst. Danach sollen einige aufgeführte Änderungen im nördlichen Park, zum Beispiel Verlegung des Kastanienrondells und eines Brunnens, nicht realisiert werden.

Neues Modell - Um private Investoren finanziell an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bad Nauheim zu beteiligen, soll ein neues Modell zum Zuge kommen. Ein entsprechender einstimmiger Beschluss des Bauausschusses wurde vom Parlament ohne Diskussion bestätigt. Grundlage ist eine Vereinbarung, die der Magistrat mit einem Unternehmen getroffen hat, das auf dem Zahnfabrik-Gelände 54 Eigentumswohnungen errichten will. Der Investor ist bereit, für 15 Prozent der geplanten Wohnfläche pro Quadratmeter 700 Euro an die Stadt zu zahlen. Dieses Modell soll auch für die geplante Wohnbebauung am Bahnhof und auf einem ehemaligen Firmengelände am Taubenbaum Anwendung finden. Am Bahnhof soll neben Wohnraum möglichst auch Parkraum entstehen. Mit einem weiteren Beschluss beauftragte das Parlament den Magistrat, mit dem Eigentümer entsprechend zu verhandeln.

Wirtschaftsförderung - Ohne Debatte haben die Stadtverordneten das elf Punkte umfassende Wirtschaftsförderungsprogramm »Zusammen gegen Corona« beschlossen. Wie berichtet, hatten alle Fraktionen die von Bürgermeister Klaus Kreß favorisierten Pläne durchkreuzt, 2,5 Millionen Euro an Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen aus bestimmten Branchen auszuschütten. Das jetzt beschlossene Programm enthält unter anderem Punkte wie die Verlegung des Weihnachtsmarkts, mehr Außengastronomie sowie kostenloses Stadtbusfahren und Parken an Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen.

Ortsgerichte - Heinz Thönges und Matthias Steinhauer bleiben Mitglieder des Ortsgerichts Steinfurth. Neu hinzu kommt Frank Woisetschläger. Im Schwalheimer Ortsgericht bleibt Hans-Jürgen Englert aktiv. bk

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