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»AfD schafft fließenden Übergang«

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Diskutieren über Strategien gegen Rechtsextremismus (v. l.): Ulrike Pfeiffer-Pantring, Lisa Gnadl, Bettina Müller, Andreas Balser, Helge von Horn und Birgit Kömpel.	(Foto: sax)
Diskutieren über Strategien gegen Rechtsextremismus (v. l.): Ulrike Pfeiffer-Pantring, Lisa Gnadl, Bettina Müller, Andreas Balser, Helge von Horn und Birgit Kömpel. (Foto: sax) © Oliver Potengowski

Ortenberg (sax). Hohe Stimmenanteile für rechtsextreme Parteien ebenso wie fremdenfeindliche Stimmungen in Teilen der Bevölkerung waren für die SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller und Birgit Kömpel Anlass, zu einer Podiumsdiskussion einzuladen.

Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl, Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring und Helge von Horn sowie Andreas Balser, die sich in der Region seit langem gegen Rechtsextremismus engagieren, wollten sie erörtern, wie dieses politische Phänomen bekämpft werden kann.

Wie Müller betonte, zeigten die vielen Stimmen für die NPD in Altenstadt und Büdingen nur einen Teil des Bildes. Es gebe in der Region eine deutlich stärkere Bewegung gegen Rechtsextremismus. Das hätten die Proteste gegen eine auch von der NPD unterstützte Demonstration ebenso gezeigt wie das Engagement vieler Bürger in der Flüchtlingshilfe. Dennoch müsse man analysieren, warum rechtsextreme Positionen inzwischen stärker öffentlich vertreten werden.

»Das erschreckt mich manchmal, wenn jemand, den man bisher als unpolitisch erlebt hat, ganz extreme Dinge sagt«, schilderte Pfeiffer-Pantring ihre Erfahrungen. Die Stimmung könne kippen, wenn Bürger glaubten, dass Politik keine Antworten mehr für sie habe.

Von Horn beschrieb die Veränderung der rechtsextremen Szene in Hessen, die bisher von der NPD und Kameradschaften geprägt gewesen sei. »Alle hessischen Aktivisten haben Verbindungen in die Wetterau«, betonte er. Doch die Partei habe inzwischen durch andere, eher regional aktive Parteien Konkurrenz bekommen. Hinzu komme die AfD, die ebenfalls am rechten Rand agiere. »Die AfD hat es geschafft, einen fließenden Übergang nach rechtsaußen zu schaffen«, charakterisierte von Horn.

Aufrufe zur Gewalt im Internet

Nach Aussage von Kömpel hat die AfD im Kreistag Fulda nur einen Sitz weniger als die SPD. »Viele Menschen lassen sich von der Stimmung, früher war alles besser, früher war doch alles schön, anstecken«, beschrieb sie die Motivation der AfD-Wähler.

Laut Gnadl gibt es keine Berührungsängste zwischen AfD und NPD und deren Wählern. »Anders lassen sich diese Zahlen nicht erklären«, interpretierte sie die Wahlergebnisse aus dem Wetteraukreis und anderen hessischen Kommunen. »Rechtsextreme Überzeugungen sind in der Mitte der Gesellschaft verankert«, warnte Gnadl.

Balser analysierte, was die AfD für Rechtsextreme attraktiv macht. »Sie sehen die AfD als größtmöglichen Resonanzkörper für ihre Ideen.« In der Wetterau sei nahezu das ganze Spektrum des Rechtsextremismus zu finden. Allerdings sei die Region auch eine Hochburg des Widerstands gegen diese Art von Radikalismus. Im Internet und besonders auf Facebook seien Rechtsextreme ständig präsent. »Da wird diskutiert, mit einem Traktor mit Pflug durch die Flüchtlinge zu fahren«, schilderte Balser ein Beispiel aus einem Büdinger Forum. »Das Potenzial gibt es schon lange, jetzt hat es mit der AfD die Möglichkeit, sich zu organisieren.«

Wie ein Besucher sagte, habe die SPD, etwa durch Hartz IV, sozialdemokratische Positionen aufgegeben. Rechtsextreme nutzten das aus. Müller räumte Fehler ein. »Wir haben unsere Lektion gelernt.« Mit dem Mindestlohn und der Rente ab 63 Jahren habe die SPD soziale Akzente gesetzt.

Auch im Publikum wurde Selbstkritik laut. »Wir Sozis sind zu faul, uns der politischen Diskussion zu stellen« mahnte Michael Schell aus Gründau. »Ich erlebe kaum einen Ortsverein, der Veranstaltungen zu den Themen macht, die die AfD besetzt hat.« Dem schlossen sich Bernd Leitner und Dieter Egner an. Die SPD habe zu viele Positionen auf- oder an andere Parteien wie die CDU abgegeben. »Wenn der Bürgermeister von Büdingen sagt, wir brauchen keine Wohnungsbaugenossenschaft, das macht ein Privater, müssten wir eigentlich auf die Barrikaden gehen«, stellte Leitner fest.

Parteiprogramm und Wirklichkeit

Soziale Themen müssten von der SPD stärker besetzt werden, forderte Gnadl. »Langfristig müssen wir wieder diejenigen erreichen, die von Abstiegsängsten bedroht sind.« Dabei dürften nicht Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. »Die Wohnungsnot in Ballungsgebieten gab’s schon vor den Flüchtlingen.« Auch sie forderte eine Bildungsoffensive, auch für Erwachsene. In der Politik müsse man sich mit den Positionen der Rechtsextremen auseinandersetzen und klare Antworten geben. »Man kann dieses völkische Gedankengut nicht ignorieren.«

»Wir dürfen nicht zulassen, dass irgendwer abgehängt wird«, forderte Kömpel, Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen zu verhindern. Diese würden sonst von Rechtsextremen, Salafisten oder sonstigen Radikalen mit offenen Armen aufgenommen. Darüber hinaus müsse man sich mit dem Parteiprogramm der AfD kritisch beschäftigen. Gegensätze zwischen dem Programm und den sozialen Zielen, die die Partei angeblich vertrete, müssten verdeutlicht werden.

Auch von Horn wies auf diese Diskrepanz zwischen Wahrnehmung und tatsächlichen Absichten der AfD hin. In ihrem Programm vertrete die Partei neoliberale Positionen und wolle bürgerliche Freiheiten abschaffen. Er wies auf die Rolle des Internets und von Facebook bei der Verstärkung rechtsextremer Tendenzen hin. Dort seien teilweise erfundene Geschichten verbreitet worden, um Angst vor Flüchtlingen zu schüren.

Balser riet allen Parteien, mehr in Jugendarbeit zu investieren. Er forderte die Bürger zu mehr Engagement auf. »Es gibt in der Demokratie nicht die da oben«, erklärte er. Das sei das wilhelminische Verständnis eines Obrigkeitsstaates. »Die da oben machen das, was wir zulassen.«

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