»Die Öffentlichkeit bleibt außen vor«
Bad Nauheim-Schwalheim (pm/bk). »Hinter verschlossenen Türen sollen offensichtlich Tatsachen geschaffen werden.« Diese Bewertung stammt von Dieter Hahn, parteiloses Ortsbeiratsmitglied und Vereinsringvorsitzender von Schwalheim, und dreht sich um die Pläne für ein Baugebiet im Osten. Laut Hahn, der über die Grünen-Liste in den Ortsbeirat eingezogen ist, will Bauträger Fingerhaus zunächst die Fraktionen von seinem Projekt überzeugen. Das Unternehmen biete deshalb Informationsabende in den Fraktionen an. Bei der UWG sei es bereits zu einer Präsentation gekommen.
»Die Öffentlichkeit, insbesondere in Schwalheim, bleibt außen vor. Damit verstärkt sich der Eindruck, dass die geplante Bürgerversammlung nur dazu dient, die Bewohner vor vollendete Tatsachen zu stellen«, kritisiert Hahn. Ein solches Vorgehen fördere Politikverdrossenheit, und nicht die Kritik an einem umtriebigen Ortsvorsteher, wie der UWG-Fraktionschef behaupte (WZ vom 14. Dezember).
Kürzlich habe die WZ die Verkehrssituation in der Brunnenstraße geschildert. Durch das Neubaugebiet komme es zu einer weiteren Belastung dieser Straße, weil Neubürger nicht den Umweg über die B 455 nehmen würden. Zudem entstehe hinter dem Sauerbrunnen der neue Recyclinghof. Initiativen des Ortsbeirats, für die Brunnenstraße Tempo 30 und ein Lkw-Fahrverbot einzuführen, seien gescheitert.
Am Rand Schwalheims sollten vorwiegend junge Familien angesiedelt werden. Die Kita »Pusteblume« platze aber schon aus allen Nähten, zurzeit gelte ein Aufnahmestopp. Eine Erweiterung sei schwer machbar, Gleiches gelte für die Wettertalschule. Hahn wendet sich zudem gegen die Versiegelung wertvollen Ackerbodens mit besonders dicker Löss-Schicht. Ein leitender Mitarbeiter von Fingerhaus habe dagegen von »wertlosem Ackerboden« gesprochen.
Nahe des potenziellen Wohngebiets liege der Sauerbrunnen, auf den die Schwalheimer stolz seien. Sie wollten nicht, dass dieses Gelände irgendwann mitten in bebautem Gebiet liege. »Der Anfang wäre mit diesem Projekt gemacht«, glaubt Hahn. Zudem handele es sich um eines der letzten Naherholungsgebiete Schwalheims. Das Ortsbeiratsmitglied fordert alle Entscheidungsträger auf, sich die Gegebenheiten persönlich anzusehen und die Argumente der BI anzuhören, bevor sie dem Projekt zustimmen.
UWG sieht Unterstellung
Auf Aussagen der Sozialdemokraten zu den Investorenplänen reagiert UWG-Fraktionschef Markus Theis: »Der SPD kann man es nie recht machen«, betont er. Es sei eine »unverschämte Unterstellung«, zu behaupten, die Freien Wählern wollten die Pläne des Investors platzieren. Tatsächlich wolle die UWG zuerst die Bürger informieren, bevor das Verfahren den gesetzlich vorgeschriebenen Weg gehe.
»Wenn es nach den Vorstellungen des Magistrats und wohl auch der SPD gegangen wäre, hätten sich Ortsbeirat, Bauausschuss und Parlament in diesem Jahr mit der Thematik beschäftigt. Gegebenenfalls wäre der Aufstellungsbeschluss bereits gefasst worden«, erklärt Theis. Das hätte zwar dem üblichen Vorgehen entsprochen, wäre aber ganz sicher nicht im Interesse der Schwalheimer gewesen.
Bemerkenswert sei, dass die SPD-Fraktion nicht durch ihre Stadträte informiert werde, denn der Magistrat habe sich ja bereits vor den Presseartikeln für die Informationsveranstaltung ausgesprochen. Insofern sollte sich die SPD vorrangig um ihre intere Kommunikation kümmern. Die SPD wolle erst die Prüfung von Fragen des Verkehrs, Quellen- und Umweltschutzes sowie Meinungsäußerungen der Bürger abwarten. Das sei aber ohnehin Inhalt des Bebauungsplanverfahrens, das noch gar nicht angestoßen worden sei. Mit der Info-Veranstaltung wolle der Magistrat die Bürger aber nicht in dieses formale Verfahren drängen, sondern sie könnten sich bereits im Vorfeld äußern. Theis: »Wer darin etwas Falsches sieht, hat wohl den alten Spruch von Willy Brand vergessen: ›Mehr Demokratie wagen‹.« FOTO: PV
