Unisono für den Haushalt

  • vonAnnette Hausmanns
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Ober-Mörlen (hau). Im Zentrum der letzten Gemeindevertretersitzung vor der Kommunalwahl stand in der Usatalhalle der Beschluss der Haushaltssatzung. Nach intensiven Beratungen im Vorfeld schien die einmütige Zustimmung durch die 24 anwesenden Volksvertreter nur noch Formsache zu sein.

Gleichwohl nutzten - gut einen Monat vor der Kommunalwahl - fast alle Fraktionen die Gelegenheit, anhand des Zahlenwerks ihre Wahlkampfthemen herauszuarbeiten.

Kurz fasste sich einzig der Grünen-Fraktionsvorsitzende Raimund Frank. Nüchtern stellte er fest, dass der Haushaltsplan im Ergebnis ausgeglichen sei. Aus grüner Sicht sei vor allem hinzuzufügen: Die Windparkplanungen am Winterstein sollten fortgeschrieben werden und die drei neuen Stellen im Rathaus seien zu begrüßen. Hier geht es um den Begleitbeschluss zum Haushalt, eine Viertelstelle im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege einzurichten, eine halbe Stelle zwecks Digitalisierung der Verwaltungsabläufe und einen Minijob zwecks Reinigung der kommunalen Straßen und Plätze.

Im Namen der Christdemokraten wünschte sich Dr. Matthias Heil von der SPD und ihrer Spitzenkandidatin Kristina Paulenz mehr Engagement zum Wohl des Dorfes. Als Beispiele für seiner Meinung nach nicht zügig genug vorangetriebene Projekte nannte Heil das Seniorenheim und eine neue Kita im Neubaugebiet Schießhütte, die neue Sport- und Kulturhalle nebst Verkauf und Gestaltung des Lekkerkerkplatzes, neue Spielplätze, Ausbau der Kita Langenhain-Ziegenberg, Pflege des Sportplatzes, Digitalisierung der Verwaltung oder eine regulierende Begleitung der Neubaugebietsentwicklung.

Kein Kolossalbau

Die Gespräche um eine neue Kita zögen sich verdächtig lange hin, merkte Heil an. Zugleich seien in den Haushalt 100 000 Euro zur Erweiterung der kommunalen Kita um drei Gruppen eingestellt worden, wenn auch mit Sperrvermerk für den Fall, dass diese Alternative nötig würde. »Will die Bürgermeisterin die neue Kita vielleicht gar nicht?«, fragte Heil und warnte vor einem Ausbau der »Sternschnuppe« zum Koloss. »Die Verzögerung liege nicht in der Verantwortung der Gemeinde«, betonte Bürgermeisterin Paulenz.

Proaktiv, so Heil, setze man sich für die Erstattung von Transferkosten zu den Impfzentren ein, für die Rückerstattung von Kita-Gebühren im Falle der Nichtbeanspruchung von Betreuungszeiten während der Pandemie, für Sauberkeit im Dorf, für die Digitalisierung der Verwaltung.

Jürgen Schneider (FWG) legte den Fokus vor allem auf finanzielle Fragen. Im Haushalt vermisse er die Ist-Zahlen, um vernünftig analysieren zu können. Man wolle, wie im vorigen Jahr, 1,6 Millionen Euro mehr ausgeben als man einnehme. Ober-Mörlen sei finanziell nicht auf Rosen gebettet. Fast die Hälfte aller Einnahmen gehe für Umlagen weg, da erwarte er mehr Unterstützung vom Land, beispielsweise im Kita-Bereich. »Das Defizit hier muss weniger werden.«

Die ausgeglichene Bilanz im Ergebnishaushalt »retteten« die anvisierten Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet Boschstraße. Schneider begrüßte FWG-initiierte Maßnahmen im Haushalt »fürs Wohlbefinden der Bürger« und nannte den Zuschuss zu einer Traglufthalle für den bislang stiefmütterlich behandelten Tennisclub.

Nicht kaputtsparen

Der Bürgermeisterin hielt Schneider zugute, dass sie vieles auch günstiger gemacht habe, so etwa die finanzielle Beteiligung an der Kläranlage Bad Nauheim. Drei weitere Gruppen an die Kita »Sternschnuppe« anzugliedern sei sinnvoll

Für die SPD ging Joachim Reimertshofer auf die Folgen der durch die Pandemie ausgelöste Gesundheits- und Wirtschaftskrise ein. Als kleine Gemeinde könne man dankbar sein, dass größere Probleme bislang hätten vermieden werden können. Ohne Anhaltspunkte, was die Zukunft bringen werde, müsse man konservativ planen, den Blick nach vorne richten und die Kommune für Herausforderungen rüsten. »Kaputtsparen darf keine Option sein«, unterstrich Reimertshofer und warf das heikle Thema »temporäre Kreditfinanzierung« in den Raum. Das Ziel, in beiden Ortsteilen ein attraktives Dorf zu bleiben, müsse auch nach der Wahl bewahrt bleiben.

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