Für die grundhafte Sanierung der Usinger Straße 2013 haben die Anlieger zahlen müssen.
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Für die grundhafte Sanierung der Usinger Straße 2013 haben die Anlieger zahlen müssen.

Straßenbeiträge auf dem Prüfstand

  • vonAnnette Hausmanns
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Ober-Mörlen (hau). Nach längerem Meinungsaustausch verwiesen die 25 anwesenden Gemeindevertreter während der letzten Parlamentssitzung vor den Sommerferien einen FWG-Antrag auf eine sofortige Aufhebung der Straßenbeitragssatzung zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss.

Die FWG hatte nicht nur beantragt, die Satzung sofort aufzuheben, sondern vom Gemeindevorstand auch prüfen zu lassen, ob das »bereits begonnene Bauvorhaben Schlossstraße in Langenhain-Ziegenberg ohne die Erhebung von Straßenbeiträgen abgerechnet werden kann«. Außerdem sollte der Gemeindevorstand laut Antrag berechnen, »wie die Kosten für Straßensanierungsmaßnahmen zum Teil auch über die Grundsteuer mitfinanziert werden können«.

FWG erinnert an Straßenkataster

FWG-Fraktionschef Jürgen Schneider sagte, er wünsche sich eine für vergangenen Winter zugesagte Aktualisierung der Einteilung aller Straßen in Zustandsklassen, um Prioritäten für eine Erneuerung feststellen zu können. Als Möglichkeiten der Finanzierung nannte er neben der Erhöhung des relativ niedrigen Satzes (310 Prozent bei der Grundsteuer B) wiederkehrende Gebühren und, auf lange Sicht, eine Finanzierung durchs Land.

Raimund Frank (Grüne) wollte den Antrag zur Beratung im Ausschuss sehen, weil ihm nähere Infos und Zahlen fehlten. Die Schlossstraßen-Sanierung in ein Prüfungsverfahren einzubeziehen bewerte er als schwierig, weil bereits abgeschlossen. Das gab auch Bürgermeisterin Kristina Paulenz (SPD) zu bedenken. Die Abrechnung sei in vollem Gange, eine Prüfung komme nicht infrage. Die Anlieger bezahlten von der grundhaften Erneuerung auch nur einen Beitrag zum Bürgersteig auf der bebauten Seite. Kommune und Wetteraukreis investierten jeweils über eine Million Euro in die von Grund auf erneuerte Kreisstraße.

Wie die Rathauschefin erläuterte, handle es sich bei Straßenerneuerungen in der Regel nicht um eine Oberflächenbehandlung, sondern um grundhafte Sanierungen. In jedem Fall werde eruiert, ob es eine Anliegerstraße mit geringeren Beiträgen sei.

Wolle man Straßenbeiträge abschaffen, könnte die »sinnvollste Finanzierungsvariante wiederkehrende Beitragsgebühren sein«, warf Dr. Matthias Heil in die Diskussion. Laut CDU-Änderungsantrag soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, Alternativen für die Finanzierung von Straßensanierungen zu untersuchen und dem Ausschuss vorzustellen. Vor- und Nachteile für Kommune und Anlieger sollten berücksichtigt werden. Einzubeziehen seien mindestens drei Modelle: Beibehaltung der Straßenbeitragssatzung, wiederkehrende Straßenbeiträge und Aufhebung der Satzung mit Finanzierungsmöglichkeiten über den Haushalt. Die Stellschraube Grundsteuer oder andere Finanzierungsmöglichkeiten seien genau zu beziffern und Ungerechtigkeiten auszuschließen. Diesen »geradezu sozialistischen Ansatz« begrüßte Joachim Reimertshofer (SPD), der Jurist bezweifelte aber, dass eine Finanzierung der Straßensanierung durch eine Anhebung der Grundsteuer verfassungskonform sei.

»Das sind Gemeindesteuern, die nicht für bestimmte Projekte reserviert sind«, hielt Schneider dagegen. Zu prüfen sei aber, was eine Erhöhung bringen würde. ARCHIVFOTO: HAU

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