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Premiere: Schwarz-rote Koalition steht

  • vonAnnette Hausmanns
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Ober-Mörlen (hau). Das hat es in Ober-Mörlen noch nicht gegeben: Die Fraktionen von CDU und SPD bilden für die just angebrochene Legislaturperiode eine Koalition. In einem Koalitionsvertrag haben sie die Eckpunkte ihrer politischen Arbeit fixiert. “Damit wollen die beiden nach Stimmenzahl größten Fraktionen in der Ober-Mörler Gemeindevertretung erstmals gemeinsam die Usagemeinde führen„, heißt es.

Die CDU hatte bei der Kommunalwahl 37 Prozent erhalten, die SPD 25,8 Prozent. Mit 19 Mitgliedern haben beide Fraktionen eine breite Mehrheit in der Gemeindevertretung.

Wie die beiden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Matthias Heil (CDU) und Joachim Reimertshofer (SPD) mitteilen, sei der Koalitionsvertrag das Ergebnis von harmonischen, vertrauensvollen und sachorientiert geführten Verhandlungen. “Man könnte auch von einer Aufbruchsstimmung sprechen„, stellen die Vorsitzenden fest. Beide Fraktionen habe über viele Jahre hinweg stets der Wettstreit um die besten Lösungen für Ober-Mörlen verbunden. “Jetzt wollen wir gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Zukunft unserer Gemeinde gestalten„, sagt Reimertshofer. “Bei unseren Gesprächsrunden konnten wir uns zügig über den Weg einigen, wie diese zu erreichen sind„, ergänzte Heil. Die Ziele beider Parteien seien schon lange vergleichbar. Beide Parteien hätten eingesehen, dass ohne eine breite strukturelle Mehrheit die großen anstehenden Projekte nicht umsetzbar seien.

Koalitionsausschuss für die Harmonie

In der Präambel der Vereinbarung legen sich die Koalitionäre auf eine zukunfts- und sachorientierte Politik im Sinne der gesamten Bürgerschaft fest. Man wolle die Zeit nutzen, um die anstehenden großen Themen anzupacken und voranzutreiben. Alle formulierten Ziele können nur einvernehmlich geändert werden. Ein Koalitionsausschuss und regelmäßige Veröffentlichungen sollen zu Harmonie und Transparenz beitragen. Explizit will man sich auch mit den Fraktionen von FWG und den Grünen um einvernehmliche Lösungen bemühen.

Der Koalitionsausschuss ist laut Vertrag auch zuständig für Fragen, die während der Zusammenarbeit entstehen. Wörtlich heißt es hier: “Die Fraktionen streben diesbezüglich größtmöglichen Konsens an, der sich auch darin zeigen soll, dass öffentliche ›Angriffe‹ auf Mitglieder der jeweiligen anderen Fraktion, den Gemeindevorstand und den/die Bürgermeister/in unterbleiben sollen„. Es dürfte also deutlich ruhiger werden in den Parlamentssitzungen, auch Zeit und Nerven dürften gespart und ein respektvollerer Umgang gepflegt werden.

Neben der neuen Sport- und Kulturhalle und einer damit eng verknüpften, städtebaulich sinnvollen Nachnutzung des Lekkerkerkplatzes nebst Verkehrskreisel steht die Weiterentwicklung des Neubaugebietes Schießhütte im Fokus. Hier soll es um bezahlbaren Wohnraum gehen, um seniorengerechtes Wohnen, um umwelt- und klimafreundliche Bebauung und ganz bald schon um das unlängst vorgestellte Projekt “Intergenerative Betreuung„ in einem Alten- und Pflegeheim mit integrierter Kita (wir berichteten).

Posten werden gleichmäßig verteilt

Unter den Zielen genannt werden außerdem die Sicherung der örtlichen Wasserversorgung, Lärmschutz an der Autobahn, Nicht-Verlegung der beiden Tank- und Rastanlage an der A5, Umgehungsstraße, weiteres Gewerbegebiet nahe der derzeitigen Autobahnzu- und abfahrt nebst Anlage zum Parken und Mitnehmen, weitere Sport- und Spielplätze unter Beibehaltung des derzeitigen Sportgeländes, Modernisierung des DGH in Langenhain-Ziegenberg und ein Konzept für das dortige BIMA-Gelände. Geplant sind überdies verschiedene Projekte, die Wirtschaft, Kultur und Umweltschutz fördern sollen.

“Auch auf personeller Ebene haben wir die Weichen einvernehmlich gestellt„, berichtet Reimertshofer. Demnach soll der Vorsitzende der Gemeindevertretung zukünftig von der SPD gestellt und der Erste Beigeordnete von der CDU nominiert werden. Gleichmäßig auf beide Partner verteilt wurden auch die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen und die Besetzungen von Verbänden, Kommissionen und Beiräten.

Heil und Reimertshofer zeigen sich zuversichtlich, dass die Koalition erfolgreich sein wird. Die Bürger auf diesen Weg mitzunehmen und zum positiven Image der kommunalpolitischen Arbeit beizutragen, sei ihnen wichtig. Die Öffentlichkeit werde regelmäßig informiert. Gleichzeitig appellierten sie an die Bürger, das Gespräch mit den Gemeindevertretern zu suchen. “Unser Ziel ist eine Politik für die Bürger und unter Einbindung der Bürger.„

Der Koalitionsvertrag steht in den nächsten Tagen zur Ansicht und zum Download auf www.spd-ober-moerlen.de www.cdu-ober-moerlen.de

Ober-Mörlen (hau). Binnen einer Stunde hat am Dienstagabend die neue Gemeindevertretung in ihrer konstituierenden Sitzung alle personellen Entscheidungen getroffen. Bürgermeisterin Kristina Paulenz (SPD) hatte in ihrer Begrüßung die Mandatsträger an ihre Verantwortung und gewissenhafte Arbeit für die Bürger erinnert. Jeder möge sich stets die Frage stellen: “Was ist am besten für alle?„.

Laut Kommunalwahl entfallen die unverändert 31 Sitze im Gemeindeparlament auf CDU (11), SPD (8), FWG (8) und Grüne (4). Während die Christ- und die Sozialdemokraten je einen Sitz eingebüßt hatten, gewannen die Freien Wähler und die Grünen je einen hinzu. Größte Überraschung des Abends war wohl die vertraglich besiegelte Koalition zwischen CDU und SPD, in der auch personelle Details formuliert sind (siehe Bericht auf dieser Seite). Zum neuen Vorsitzenden Mitglied des Gemeindeparlamentes wählten die anwesenden 30 Abgeordneten einstimmig und unter herzlichem Applaus den langjährigen SPD-Abgeordneten Mario Sprengel. “Hier erlebt man Demokratie hautnah„, sagte Sprengel in seiner ersten Sitzungseröffnung. Viele neue und auch junge Gesichter in den Reihen zu sehen, freue ihn sehr. Er bat darum, die mit dem Mandat verbundenen Aufgaben ernst zu nehmen, aber nicht verbissen zu sehen. Er wünsche sich überparteiliche Zusammenarbeit, und dass man sich auch nach leidenschaftlichen Diskussionen noch in die Augen schauen könne. Sprengels Stellvertreter sind Gottlieb Burk (CDU), Jürgen Schneider (FWG) und Raimund Frank (Grüne).

In geheimer Wahl stimmten die Gemeindevertreter über zwei Wahlvorschläge für den Gemeindevorstand ab, eingereicht von der neuen Koalition sowie von der FWG. Mit 22 Stimmen für den schwarz-roten Vorschlag fiel die Wahl auf Nico Weckler, Josef Freundl (beide CDU), Volker Matthesius und neu im Vorstand Theo Mielke (beide SPD) sowie Herbert Hahn (FWG). Als Erster Beigeordneter legte Nico Weckler den Amtseid ab.

Mit Ehrennadel, Urkunde und Blumen verabschiedet wurden die ausgeschiedenen Parlamentarier Dietmar Bohlen, Andreas Klenner, Sarah Krampitz, Rudolf Liese, Brunhilde Reimann-Luckas, Marco Ritzel, Karin Scherer, Kai Schneider, Svenja Speer, Egon Weil und Pia Zwermann sowie aus dem Gemeindevorstand Matthias Scholl.

Zuvor waren die Gremien in überwiegend einstimmigen Voten besetzt worden. Für den Haupt- und Finanzausschuss benannt wurden Dr. Matthias Heil, Marco Hosenseidl (beide CDU), Joachim Reimertshofer (SPD), Marco Roth (FWG) und Raimund Frank (Grüne). Zum Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt gehören Holger Reuß, Johannes Heil (beide CDU), Achim Glockengießer (SPD), Laura Wölfl (FWG) und Klaus Spieler (Grüne). Im Ausschuss für Soziales und Gesellschaft arbeiten Jessica Hadelko, Frank Dreier (beide CDU), Carolin Scherer (SPD), Kai Ilge (FWG) und Marie Langer (Grüne). Schriftführer bleiben Jan Krauße, Bärbel Liebert und Marina Morschel.

In der Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt-Rhein-Main wird Bürgermeisterin Kristina Paulenz Ober-Mörlen vertreten, ihre Stellvertreter sind Nico Weckler und Joachim Reimertshofer. Auch in der ekom21 werden die Bürgermeisterin beziehungsweise ihr Stellvertreter Ober-Mörler Belange vertreten. In der paritätischen Kommission wirken Johannes Heil (CDU), Lucia Feuerstein (SPD) und Michele Schneider (FWG), im Kindertagesstätten-Ausschuss Iris Noll-Frodl (CDU) und Sabine Schaller (SPD), im Beirat der Öffentlichen Gemeindebücherei St. Remigius ist dies Gottlieb Burk (CDU). Um die Gemeinschaftskasse Wetterau kümmern sich Gottlieb Burk und Joachim Reimertshofer sowie ihre Stellvertreter Dr. Matthias Heil und Mario Sprengel.

Die Abgeordneten Gottlieb Burk, Lucia Feuerstein, Jürgen Schneider und Raimund Frank vertreten ihre Fraktionen im Seniorenbeirat.

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Der neue Parlamentsvorsitzende Mario Sprengel (SPD, l.) beglückwünscht den Ersten Beigeordneten Nico Weckler (CDU).

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