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Ober-Mörlen: Leinenpflicht für »sinnvolle Gebiete« - Straßen- und Wassergebühren auf dem Prüfstand

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Von: Annette Hausmanns

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Das Ober-Mörler Parlament hat beschlossen, öffentlich zugängliche Grundstücke auszuweisen, auf denen Hunde an der Leine geführt werden müssen. SYMBOL © Nicole Merz

Der Haupt- und Finanzausschuss in Ober-Mörlen hat getagt. Neben Straßen- und Wassergebühren, die auf dem Prüfstand standen, hat der Ausschuss auch eine Leinenpflicht für Hunde beschlossen.

Ober-Mörlen (hau). Einen ganzen Packen Arbeit hat der Ober-Mörler Haupt- und Finanzausschuss (HuF) am Donnerstagabend bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung übertragen bekommen.

Erwartungsgemäß wird sich das Gremium mit der aktualisierten Straßenbeitragssatzung, mit der ebenfalls erneuerten Erschließungsbeitragssatzung, mit einer geänderten Wasserversorgungssatzung (Gebührenerhöhung) und mit der Förderung von Brauchwasser- und Regenwasserzisternen für innerörtliche Bestandsimmobilien zu beschäftigen haben.

Ausschuss in Ober-Mörlen: »Für Abschaffung der Straßenbeiträge kämpfen«

Alle Anträge auf Zustimmung zu den Satzungsentwürfen hatte der Gemeindevorstand eingebracht, mehrheitlich sahen die Abgeordneten Beratungsbedarf. Die einzige Anmerkung kam vom FWG-Fraktionsvorsitzenden Marco Roth: »Wir werden weiter für die Abschaffung der Straßenbeiträge kämpfen«. Einstimmig votierten die 24 anwesenden Parlamentarier indes für den vom HuF empfohlenen Jahresabschluss 2020 und entlasteten damit für das betroffene Haushaltsjahr auch den Gemeindevorstand. Die Revision des Wetteraukreises hatte die Jahresrechnung zuvor geprüft und grünes Licht gegeben. Auch für die Ausweisung von öffentlich zugänglichen Grundstücken, an denen Hunde an der Leine zu führen sind, gab es - bei zwei Enthaltungen - ein einstimmiges Votum. Der HuF hatte sich zuvor mit der hier zuständigen »Gefahrenabwehrverordnung« der Gemeinde auseinandergesetzt.

Marco Hosenseidl (CDU) berichtete, dass man sinnvolle Gebiete für die Leinenpflicht ausgewählt habe, um beispielsweise Unfällen auf der Bundesstraße mit (von herumstreunenden Hunden aufgescheuchtem) Wild vorzubeugen. Außerhalb der Brut- und Setzzeit sollen laut Verordnung Hunde an einer bis zu 20 Meter langen Schleppleine geführt werden dürfen.

Ausschuss in Ober-Mörlen: Satzung weist auf Kot-Beseitigung hin

Ausdrücklich wird - aus leidvoller Erfahrung - in der Satzung nun auch darauf hingewiesen, dass, wer ein Tier ausführt, den von dem Tier abgesetzten Kot »unverzüglich zu beseitigen hat«.

Marco Roth (FWG) bat darum, Hundebesitzer aktiv über die Vorgaben zu informieren. Lucia Feuerstein (SPD) bedauerte, dass es in Ober-Mörlen keinen ausgewiesenen Auslaufplatz für Hunde gibt. »Vielleicht gibt es ja jemanden, der ein entsprechendes Grundstück zur Verfügung stellen könnte«, hofft die Abgeordnete.

Ausschuss in Ober-Mörlen: Veränderter Passus in Gefahrenabwehrverordnung

Ein weiterer veränderter Passus in derselben Gefahrenabwehrverordnung schreibt vor, dass »Kinderspielplätze und Bolzplätze von 8 Uhr bis zum Sonnenuntergang entsprechend ihrem Zweck genutzt werden dürfen«.

Unisono votierten die Parlamentarier schließlich für eine Änderung in der Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Trinkwasserverbrauchs bei Notständen in der Wasserversorgung. Demnach dürfen Zisternen, die auch der Brauchwassernutzung wie der Toilettenspülung dienen, im Notfall mit Leitungswasser aufgefüllt werden.

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