Heimstätte: »Keine unmittelbaren Sorgen machen«
Ober-Mörlen (hau). Die SPD-Fraktion im Gemeindeparlament sorgte sich zu Jahresbeginn um die Mieter in den Wohnungen der Nassauischen Heimstätte in der Limesstraße. Jetzt war die Antwort der Heimstätte Thema im Parlament.
Bekannt geworden war, dass sich das Land Hessen ganz oder teilweise von seiner 56-prozentigen Beteiligung trennen, seine Anteile also verkaufen will.
Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, sich der Sache im Sinne der Mieter anzunehmen, zumal die Wohnungen in der Limesstraße durch Lage und Preis auch für einkommensschwache und ältere Mieter attraktiv seien.
Ein Antwortschreiben von Bernhard Spiller, leitender Geschäftsführer in der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte, wurde dem Parlament jetzt vorgelegt. Spiller schreibt, dass es sich um den eventuellen Verkauf von Anteilen und nicht von Wohnungen handele, falls sich das Finanzministerium im Lauf des Jahres dazu entschließe.
Der Finanzminister habe betont, dass als Käufer nur ein »öffentlich-rechtlicher Erwerber infrage komme, der gewährleiste, dass die Mieterinteressen auch unter der neuen Eigentümerstruktur gewahrt blieben. »Der Anteileverkauf hätte keinen Einfluss auf die Mietverträge der wohnenden Mieter.«
Überdies verweist Spiller auf ein Infoschreiben, das im Februar an alle Mieter ging. Darin heißt es, dass als mögliche Käufer derzeit die Landesbank Hessen-Thüringen und die AGB Holding in Frankfurt im Gespräch seien. Ausgeschlossen habe der Finanzminister einen Verkauf an einen Finanzinvestor. Weitere Fragen seien seriös nicht zu beantworten, an Spekulationen wolle sich die Nassauische Heimstätte nicht beteiligen.
»Sie und auch Ihre Nachbarn müssen sich keine unmittelbaren Sorgen machen, dass Sie Ihre Wohnung aufgeben müssen«, steht im letzten Absatz des Mieterschreibens. Daran habe die Heimstätte kein Interesse, und die Landesregierung habe ihre Verantwortung gegenüber den Mietern mehrfach betont. Zudem seien die Mietrechte durch die Gesetzgebung umfangreich geschützt. Mit Meinungen und Fragen könnten sich die Mieter jederzeit ans Finanzministerium oder an Landtagsabgeordnete wenden.