Gemeinde wünscht Kita-Kosten vom Land zurück

  • vonAnnette Hausmanns
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Ober-Mörlen (hau). Die von der FWG beantragte Resolution zur Entlastung der Kommunen durch die Landesregierung in Sachen coronabedingter Einnahmeausfälle in der Kinderbetreuung fand, gegen die Stimmen der CDU, eine sofortige Parlamentsmehrheit in der jüngsten Sitzung. Wie FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schneider erklärte, habe die Gemeinde nach der durch die Landesregierung angeordnete Schließung aller Kindertagesstätten in ihrer Kita »Sternschnuppe« die Gebühren für zwei Monate ausgesetzt. »Es kann aber nicht sein, dass eine Entlastung der Eltern allein auf den Schultern der Kommunen ruhen soll«, sagte Schneider. Trotz Schließung seien fixe Ausgaben weitergelaufen, dabei auch die 85-prozentige Übernahme von Kosten in den beiden konfessionellen Kitas.

Auch seine Fraktion sei der Meinung, dass Hilfe vom Land erfolgen dürfte nach dem Motto »wer die Musik bestellt, zahlt auch«, sagte SPD-Vorsitzender Joachim Reimertshofer. Er glaube aber nicht an die Verwirklichung. Eigentlich müssten ja auch die Eltern entlastet werden. Grünen-Vorsitzender Raimund Frank war sich über seine Position zum Thema noch nicht klar, er wolle sich an der Ausrichtung im Landtag orientieren. Er könne der Resolution aber zustimmen. Dr. Matthias Heil, Vorsitzender der CDU-Fraktion, plädierte dafür, Probleme auch mal selbst zu lösen, zumal die aktuelle Mehrbelastung keine 10 000 Euro betragen dürfte. Das Land habe der Kommune schon »Zuschüsse ohne Ende« zukommen lassen - was SPD-Kollege Reimertshofer so nicht sehen konnte.

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