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BI zum Bundesverkehrswegeplan: Rastanlagen nicht drin

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Haben die Chance auf Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan genutzt: Waltraud Neisel, Andreas Seifert (M.) und Herbert König von der BI gegen die Verlegung der Rastanlage an den Ober-Mörler Ortsrand freuen sich: »Toll, dass auch die Politik Stellung bezogen hat.«
Haben die Chance auf Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan genutzt: Waltraud Neisel, Andreas Seifert (M.) und Herbert König von der BI gegen die Verlegung der Rastanlage an den Ober-Mörler Ortsrand freuen sich: »Toll, dass auch die Politik Stellung bezogen hat.« © Annette Hausmanns

Ober-Mörlen (pm). Erstmals hatten Bürger und Politiker die Chance, Stellung zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 zu nehmen. In Ober-Mörlen hat man sich damit besonders viel Mühe gemacht und nach eigener Aussage eklatante Lücken gefunden, die auch die Planungen für die neue Raststätte an der A 5 betreffen.

Mehrere Hundert Seiten umfasst das wohl umfangreichste Planwerk des Bundesverkehrsministeriums. Bis Ende des Jahres soll der Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) den politischen Gremien zur Abstimmung vorgelegt werden. Ein mutiges Ziel, wenn man berücksichtigt, dass jeder im Land bis zum 2. Mai Gelegenheit hatte, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Hunderttausende dürften es geworden sein.

So intensiv wie in Ober-Mörlen dürfte sich aber kaum jemand mit den Tücken des Objekts beschäftigt haben. Nach gründlicher Analyse des BVWP-Entwurfs und des dazu gehörigen strategischen Umweltberichts reichten Andreas Seifert und die Bürgerinitiative »Ober-Mörlen sagt Nein zum geplanten Standort der Tank- und Rastanlage Wetterau Ost« eine Stellungnahme ein. Nicht weniger als 14 höchst fundierte und aufschlussreiche DIN-A4-Seiten sind zusammengekommen. Die zentrale Aussage reicht weit über die lokale Betrachtung hinaus und heißt sinngemäß: Um Planungen sinnvoll in die Praxis umsetzen zu können, sollten sie aufeinander abgestimmt sein. Klingt banal, ist aber fundamental – und auf die Republik hochgerechnet sicher auch diffizil.

Für Ober-Mörlen heißt das im Klartext: Planungen zur Ortsumfahrung, zum achtspurigen Ausbau der A 5 und die Rastanlagenerweiterung beeinflussen sich stark und müssen zusammen betrachtet werden. Die Crux im Entwurf zum BVWP: Obwohl Rastanlagen gesetzlich festgelegter Bestandteil der Autobahn sind, tauchen sie im BVWP-Entwurf gar nicht auf. Nicht einmal nachrichtlich zeichnerisch sind sie in den Plänen dargestellt.

Würde also beispielsweise eine neue Raststätte am geplanten Standort gebaut, stünde sie dem achtspurigen Ausbau im Weg. Außerdem käme man sich mit der neuen Anschlussstelle für die Ortsumgehung ins Gehege. »Die Planung der Rastanlage muss dringend aus dem Aktionsplan Güterverkehr und Logistik herausgenommen und in den BVWP integriert werden«, fordert die BI in der Konsequenz. Damit sei gewährleistet, dass alle Planungen gemeinsam betrachtet werden können. Auch für die Planung von Rastanlagen werde dann eine vorausschauende Umweltprüfung nebst frühzeitiger Bürgerbeteiligung durchgeführt.

Über die eigene Stellungnahme hinaus hatte sich die Bürgerinitiative rechtzeitig vor der Deadline (2. Mai) mit allen Fraktionen im Dorf zum Austausch über die örtlich relevanten Projekte im BVWP getroffen. Allen sei deutlich geworden, dass sich die drei Projekte Ortsumgehung, Verbreiterung der A 5 und Verlegung/Ausbau der Rastanlage gegenseitig erheblich beeinflussen können, blicken BI-Vorsitzender Herbert König und seine Mitstreiter auf die Gespräche zurück. Ihres Wissens nach hätten alle eine Stellungnahme eingereicht.

Vom Gemeindevorstand wisse man, so die BI, dass dieser in seiner Stellungnahme zum BVWP die Aufnahme der Ortsumgehung in den vordringlichen Bedarf begrüße, ebenso den achtstreifigen Ausbau der A 5 nebst Lärmschutz. Abgelehnt werde indes die Schließung der derzeitigen Autobahnanschlussstelle bei Einrichtung der Ortsumfahrung. Außerdem habe auch der Gemeindevorstand für eine Gesamtplanung inklusive Rastanlagenbau plädiert.

»Wir halten es für sinnvoll, nicht zu allem Ja und Amen zu sagen«, unterstreicht die BI. Mit den Fraktionen und dem Gemeindevorstand habe man konstruktiv und pragmatisch zusammengearbeitet, sind König und seine Mitstreiter dankbar. »Wir sind froh, dass wir unsere Stimme erhoben haben.« Dazu gehörten in der Stellungnahme der BI auch der Hinweis auf die vom BVWP-Entwurf bislang nicht berücksichtigen Punkte: Wasserschutzgebiet, Lärm, tatsächliches Stickoxidaufkommen. (Foto: Hausmanns)

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