»Altersvorsorge wird zur Armutsfalle«

  • David Heßler
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Ober-Mörlen (hed/pm). Die Freien Wähler möchten die Straßenbeiträge in Ober-Mörlen so schnell wie möglich abschaffen. Einen Antrag dazu hat die FWG-Fraktion für die Sitzung am heutigen Dienstag, 20 Uhr, in der Usatalhalle eingebracht. In der Gemeinde existiert seit 2002 eine Straßenbeitragssatzung.

Die Freien Wähler beantragen eine sofortige Aufhebung der Satzung - wie es schon in anderen Wetterauer Parlamenten entschieden worden sei. Der Gemeindevorstand soll zudem prüfen, ob die Sanierung der Schlossstraße in Langenhain-Ziegenberg ohne die Erhebung von Straßenbeiträgen abgerechnet werden kann.

Mit einer Erhöhung der Grundsteuern habe die Gemeinde die Möglichkeit, die nötigen Einnahmen für die Sanierung der Straßen von allen Bürgern nach dem Solidaritätsprinzip zu erheben.

»Straßenausbaubeiträge belasten unverhältnismäßig hoch die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an zu erneuernden Straßen liegen. Diese Beiträge werden von den Bürgern unserer Gemeinde als ungerecht, willkürlich und für den betroffenen Bürger nicht planbar verstanden«, argumentiert der FWG-Fraktionsvorsitzende Jürgen Schneider.

Angesichts von bis zu fünfstelligen Beitragsforderungen wachse der Unmut in der Bevölkerung; im Einzelfall könne der Beitrag »eine existenzgefährdende Belastung ohne tatsächlichen Gegenwert« darstellen. Es entstünden soziale Probleme, da einkommensschwache Bevölkerungsgruppen durch diese Art der Erhebung extrem belastet würden. Schneider: »Das Eigenheim als Altersvorsorge wird zur Armutsfalle.«

Das Land Hessen stellt den Kommunen mitlerweile frei, ob sie Straßenbeiträge von ihren Bürgern verlangen oder nicht. Die Gemeinde Ober-Mörlen sei bereits seit einigen Jahren in der Lage, ihren Haushalt ausgeglichen oder sogar mit Überschuss aufzustellen, sagt Schneider. Gut möglich jedoch, dass die Corona-Krise hier für ein verändertes Bild sorgt.

Für die Zukunft müsse es das Ziel sein, Mittel für die Sanierung und Erneuerung der Straßen vom Land Hessen zu bekommen, betont Schneider. Die Gesetzesentwürfe von SPD und Linke im Landtag existierten bereits.

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