Stefan Jagsch
+
Stefan Jagsch

NPD-Mann untragbar: Stadt Frankfurt geht in Berufung

Wetteraukreis (lhe/lk). Die Stadt Frankfurt will trotz eines Beschlusses des Arbeitsgerichts den in Altenstadt lebenden Stefan Jagsch wegen seiner führenden NPD-Mitgliedschaft nicht weiter beschäftigen. Sie will das Urteil anfechten.

Die Kommune habe beschlossen, Berufung vor dem Landesarbeitsgericht einzulegen, sagte Wolfgang Hopp, Leiter des städtischen Personal- und Organisationsamts, der Frankfurter Rundschau am Mittwoch.

Anfang Dezember hatte das Frankfurter Arbeitsgericht entschieden, dass die im Juni angeordnete außerordentliche und die anschließende ordentliche Kündigung rechtswidrig und unwirksam seien. Im Urteil des Arbeitsgerichts hieß es, Jagsch habe als Büroangestellter eine Tätigkeit verrichtet, die kein besonderes, sondern lediglich ein einfaches Maß an Verfassungstreue erfordere. Aus der Kündigung der Stadt sei kein aktives verfassungswidriges Verhalten erkennbar gewesen (die WZ berichtete). Die Stadt bleibe aber bei ihrer Auffassung, dass ein NPD-Funktionär im öffentlichen Dienst untragbar sei, schreibt die Zeitung.

Aufstieg innerhalb der Partei

Stefan Jagsch, gelernter Automobilkaufmann, arbeitete bereits seit 2010 am Empfang des Jobcenters Frankfurt-Höchst, das von der Stadt getragen wird. Im Mai wurde er freigestellt, nachdem bekannt geworden war, dass der 28-Jährige nicht nur seit 2002 Mitglied der rechtsextremen NPD ist, sondern auch Vize-Landesvorsitzender der Partei.

Inzwischen ist Jagsch in der Hierarchie der Partei weiter gestiegen. Auf der Homepage der Hessen-NPD wird er in einem Bericht über die Weihnachtsfeier der Partei als "Landesvorsitzender" bezeichnet.

"Kommissarischer Landesvorsitzender, nicht gewählter Landesvorsitzender", korrigierte Jagsch am Freitag gegenüber der WZ. Diese Funktion führe er schon seit längerem aus. Von der Entscheidung der Stadt, Berufung einzulegen, sei er ausgegangen. "Ich bin aber zuversichtlich, dass die höhere Instanz genauso entscheiden wird wie das Frankfurter Arbeitsgericht", sagte der NPD-Mann.

NPD-Mann wehrt sich gegen Vereinsausschluss Stadt Frankfurt entlässt NPD-Mann Stefan Jagsch

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare