Aus Niddatals Parlament

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Niddatal nicht im "Schwarzbuch"

Die Bürgermeisterwahl am 15. März 2020 wirft immer deutlichere Schatten auf das politische Leben in Niddatal. Deutlich wurde das in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag: Die begann mit dem Appell des CDU-Stadtverordneten Florian Porth an seine Kollegen, doch wieder mehr Respekt vor dem politischen Gegner zu zeigen und auch andere Meinungen gelten zu lassen. Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel (parteilos) konnte sich in seinen Mitteilungen einen Seitenhieb auf Mitbewerber Dr. Ralf Binsack nicht verkneifen. Der hatte die Stadt wegen der immer teurer werdenden Sanierung des historischen Amtshauses in Kaichen beim Bund der Steuerzahler angeschwärzt. Doch der Vorstoß sei misslungen, betonte Hertel, der Verein habe kein verschwenderisches Vorgehen der Verwaltung gesehen und den Fall auch nicht ins "Schwarzbuch" gebracht. Binsack verweist gegenüber der WZ darauf, dass darin nur über abgeschlossene oder abgebrochene Projekte berichtet werde, um den vollen Umfang der Ausgaben beziffern zu können.

Fehlerhafter Eilantrag

Kommt die Sanierung der Bönstädter Ortsdurchfahrt? Ein Eilantrag von Bürgermeister Hertel, das Parlament möge grünes Licht für die Sanierung geben, weil anderenfalls die Zuschüsse des Kreises verfallen könnten, wurde aus formalen Gründen mehrheitlich abgelehnt. Die Unterschrift fehlte unter dem Antrag, lautete die Begründung der Stadtverordneten. Am 7. November soll es eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung geben.

Fragen zur Amtshaus-Sanierung

Großen Raum nahm die Beantwortung diverser Fragen der Grünen zur Sanierung des Alten Amtshauses Kaichen ein. Jedoch ging es dabei eher um Kleinigkeiten. Etwa, wer bei welchem Gespräch teilgenommen oder wie sich der Bürgermeister, der sich in Sachen Bauwesen selber als "Nicht-Fachmann" bezeichnet, auf diese Gespräche vorbereitet hatte. Ausführlich beantwortete Hertel sämtliche Fragen mit dem Tenor, dass bei Altbausanierung immer unvorhergesehene Dinge passieren und nicht eingeplante Kosten entstehen könnten.

Haushalt 2020 noch 2019?

Fragen gab es auch zur Finanzlage der Stadt, vor allem zu den noch ausstehenden Haushaltsgenehmigungen für 2018 und 2019. Die seien alle auf dem Wege, antwortete Hertel. Den Haushaltsentwurf 2020 will er dem Stadtparlament noch in diesem Jahr vorlegen. (jwn)

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