Das Haus St. Gottfried kommt laut Bürgermeister Hahn wohl nicht als temporäre Kita-Außenstelle infrage. FOTO :UDO
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Das Haus St. Gottfried kommt laut Bürgermeister Hahn wohl nicht als temporäre Kita-Außenstelle infrage. FOTO :UDO

Wohl keine Kita im Haus St. Gottfried

  • vonUdo Dickenberger
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Niddatal(udo). Kita-Plätze werden in Niddatal dringend benötigt - und das möglichst schnell. SPD und Linke hatten daher für die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch beantragt, der Magistrat möge prüfen, ob die katholische Bildungsstätte Sankt Gottfried in Ilbenstadt als temporäre Kita-Außenstelle genutzt werden kann. Das Haus schließt Ende des Jahres. Außerdem sollte mit dem Bistum über eine langfristige Nutzung gesprochen werden. Laut Bürgermeister Michael Hahn (CDU) ist der Magistrat bereits im Gespräch mit dem Bischöflichen Ordinariat in Mainz. Für eine Kita-Nutzung wäre ein Umbau notwendig, der sich nicht empfehle, da die Zukunft des Hauses ungewiss sei. Plätze für Flüchtlinge seien nicht erforderlich.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss in ihrer Sitzung im Bürgerhaus Ilbenstadt zudem, die Diskussion über die unbefristete Niederschlagung und den Erlass uneinbringlicher Forderungen aus den Jahren 2002 bis 2016 in Höhe von insgesamt 418 575 Euro in den Haupt- und Finanzausschuss zu schicken. Er soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Verzichtet wird auf Forderungen aus der Grundsteuer, auf Abfallgebühren, auf Hundesteuer, auf Gewerbesteuer, auf Kita-Gebühren, auf sachliche Forderungen, darunter Beisetzungskosten, Miete, Pacht, Nebenkosten, Feuerwehreinsatz, Sperrmüll. Beschlossen wurde eine Änderung des Bebauungsplans zum Klostergelände in Ilbenstadt. Das Mischgebiet wurde in ein Wohngebiet umgewandelt. Das geschieht u. a. für das inklusive Oekogeno-Wohnprojekt "Leben und Wohnen am Klostergarten".

Um die ausscheidenden Ortsgerichtsschöffen Horst Engel und Herbert Porth zu ersetzen, wurden dem Amtsgericht Friedberg Reinhold Bär aus Ilbenstadt und Heiko Meiß aus Bönstadt als zwei neue Kandidaten vorgeschlagen.

Der Antrag der CDU-Fraktion, Ausbildungsplätze in der Kindererziehung zu schaffen, wurde in die Ausschüsse überwiesen. Die Landesregierung würde solche Plätze fördern.

Die Grünen beantragten, der Magistrat möge prüfen, wie in der Verwaltung durch Umstellung der Infrastruktur Energie gespart werden kann. Der gemeinsam mit der CDU und der FDP erweiterte Antrag ging in den Bauausschuss. Die Erweiterung sieht den Beitrag Niddatals zum geförderten Netzwerk Klimakommunen Hessen vor. Deren Ziele sind die Energieeinsparung, die Energieeffizienz und die Kohlendioxidreduzierung.

Brandschutz wird erneuert

Die Grünen fragten zudem, wie weit es mit ihrem Antrag zur Umgestaltung der Friedhöfe sei. Ein Konzept zur Umgestaltung der Friedhöfe wird im Januar vorgestellt. Stefan Koschorr scheidet als SPD-Stadtverordneter aus, Michael Rüster rückt nach.

Bürgermeister Hahn teilte mit, dass der Brandschutz in den städtischen Kitas gewährleistet sei. Die Brandschutzarbeiten im Bürgerhaus Ilbenstadt wurden beauftragt. Die Lagerräume im Keller können nicht mehr genutzt werden.

Volker Herrmann ist Wahlleiter bei der Kommunalwahl am 14. März. Die Unterlagen zum Amtshaus in Kaichen wurden weitergeleitet, um Zuschüsse zu erhalten.

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