Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Bönstadt soll 2021 durch den Wetteraukreis erfolgen. Womöglich müssen die Anwohner dann keine Straßenbeiträge mehr zahlen. ARCHIVFOTO: UDO
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Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Bönstadt soll 2021 durch den Wetteraukreis erfolgen. Womöglich müssen die Anwohner dann keine Straßenbeiträge mehr zahlen. ARCHIVFOTO: UDO

SPD will Straßenbeiträge abschaffen

  • David Heßler
    vonDavid Heßler
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Niddatal(hed/pm). In den vergangenen Jahren war in Niddatal darüber diskutiert worden, ob die Stadt die wiederkehrenden Straßenbeiträge einführen sollte. Jetzt schlägt die SPD vor, die Satzung ganz abzuschaffen.

Noch im November 2019 hat Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel vor einer Streichung der Straßenbeiträge gewarnt. Damals hatte die FDP die Streichung der Satzung ins Spiel gebracht. Vorausgegangen war ein Beschluss aus dem Vorjahr, der Magistrat solle diese Möglichkeit mit der Kommunalaufsicht besprechen und danach die Gremien über die finanziellen Auswirkungen einer solchen Maßnahme unterrichten. Die Streichung würde erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, so seine damalige Aussage. Für Straßenbaumaßnahmen würden jährlich im Durchschnitt rund eine Million Euro benötigt. Zur Gegenfinanzierung müssten die Steuern angehoben werden. Einen anderen Weg sehe er nicht, sagte Hertel.

Nun aber hätten sich die finanziellen Voraussetzungen geändert, teilen die Sozialdemokraten mit. "Wir haben in Niddatal durch eine konsequente Konsolidierung strukturelle Überschüsse geschaffen, die zwar von Corona beeinflusst werden, uns aber trotzdem Spielräume belassen", sagt SPD-Stadverordnete Ariane Streicher. Es sei daher richtig, die Belastungen der Einwohner zu reduzieren.

Die SPD-Fraktion, die mit den Linken eine Mehrheit im Parlament hat, habe den Antrag auf Abschaffung der Straßenbeiträge für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 31. August eingebracht. "Die Umsetzung gilt als gesichert", heißt es in der Pressemitteilung der SPD.

Man nehme die Kosten der Straßensanierung in den allgemeinen Haushalt auf und entlaste die Anwohner - etwa jene, die an der zu sanierenden Ortsdurchfahrt Bönstadt wohnen, vom Risiko plötzlicher Bescheide in fünfstelliger Höhe. "Die Finanzierung erfolgt damit durch alle die, die die Straßen benutzen und davon profitieren", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Hoinkis. Damit entfielen auch die Sonderfälle und Ungerechtigkeiten, die beispielsweise bei Eckgrundstücken entstehen.

Die SPD verweist auf die hohe Bürgerbeteiligung. So hatten an einer Informationsveranstaltung zum Thema Straßenbeiträge über 50 Bürger teilgenommen. "Die höheren Verwaltungskosten haben dazu geführt, dass wir uns gegen die wiederkehrenden Ausbaubeiträge entschieden haben", erläutert der SPD-Vorsitzende Erhard Reiter. Laut ihm enthält der FDP-Antrag aus dem Jahr 2018 nicht mehr den klaren Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Deshalb werde die SPD-Fraktion die zugehörigen Anträge aus den Ausschüssen zurück ins Parlament holen.

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