Opposition fordert Aus

Weiter Streit um die Kloster-Kita in Ilbenstadt

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Ende des Jahres hatte das Parlament beschlossen: Die neue kommunale Kindertagesstätte kommt auf das Klostergelände. Doch die Opposition will sich damit nicht abfinden.

CDU, Grüne und FDP stellten in der Parlamentssitzung am Dienstag den Eilantrag, die Planung für den Kita-Neubau umgehend einzustellen. Mit den Stimmen der rot-roten Koalition aus SPD und Linken wurde dieser aber auf die nächste Sitzung verschoben.

Der Eilantrag fordert, vor weiteren Planungen müsse der Magistrat das Investitionsvolumen darlegen, die Finanzierung klären sowie die bereits erteilten Aufträge und die dafür entstandenen Kosten auflisten. Zu befürchten sei, dass die Baukosten die geplanten und freigegebenen Mittel weit überschreiten werden. Hintergrund: Für die Jahre 2017 und 2018 sind insgesamt 2,75 Millionen Euro eingestellt worden. Eine erste Schätzung des Magistrats hatte jedoch bereits Kosten von 3,2 Millionen Euro ergeben.

Aufträge ohne Ausschreibung?

Ohne Ausschreibung seien anscheinend bereits Aufträge in Höhe von 301 000 Euro erteilt worden, obwohl noch gar kein Planungsrecht vorliege, monierte die Opposition. CDU-Fraktionssprecher Gerhard Einhoff ergänzte, es ergäben sich noch viele Fragen zur Anfahrt, aber auch zur Mauer auf dem Gelände. Die rechtlichen Grundlagen zur Vergabe von Aufträgen seien nicht vorhanden. Einige Einheimische hatten mit einem Plakat gegen die Errichtung einer Kindertagesstätte im Klosterbereich protestiert. Ihrer Ansicht nach ist vor allem die Verkehrssituation in den engen Straßen ein Problem. Sie könnten für den täglichen Verkehr mit den "Müttertaxis" nicht ausreichen.

Ein weiteres Thema der Sitzung war die Verkehrssituation auf der B45. Ein CDU-Antrag wurde angenommen. Der Magistrat möge prüfen, wie die Querungshilfe an der Bushaltestelle in der Burg-Gräfenröder Straße sicherer gemacht werden kann. Florian Porth (CDU) führte aus, die Fußgänger und insbesondere die Schulkinder müssten morgens lange warten, bevor sie die Straße passieren könnten, und die Autos kämen zu schnell heran. In Anbetracht steigender Schülerzahlen bestehe Handlungsbedarf.

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