SPD weist "Faschismus-Vorwurf" zurück

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SPD-Ortsvereinsvorsitzender Erhard Reiter fordert von Karl-Heinrich Bickel, den "ehrabschneidenden Vergleich mit dem faschistischen Naziregime zurückzunehmen und sich zu entschuldigen". Bickel hatte in einem Leserbrief geschrieben ("Demokratie: Ja bitte!", WZ vom 29. 12.): "Was passiert, wenn eine demokratisch gewählte Mehrheit für die Abschaffung der Demokratie votiert, haben unsere Vorfahren erfahren müssen. Und Ähnliches bahnt sich zurzeit an." Als Beispiele führte er den Gollacker in Assenheim und den Kita-Bau in Ilbenstadt an: Kritische Fragen hierzu seien nicht erwünscht.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Erhard Reiter fordert von Karl-Heinrich Bickel, den "ehrabschneidenden Vergleich mit dem faschistischen Naziregime zurückzunehmen und sich zu entschuldigen". Bickel hatte in einem Leserbrief geschrieben ("Demokratie: Ja bitte!", WZ vom 29. 12.): "Was passiert, wenn eine demokratisch gewählte Mehrheit für die Abschaffung der Demokratie votiert, haben unsere Vorfahren erfahren müssen. Und Ähnliches bahnt sich zurzeit an." Als Beispiele führte er den Gollacker in Assenheim und den Kita-Bau in Ilbenstadt an: Kritische Fragen hierzu seien nicht erwünscht.

"Ja geht’s noch, Herr Bickel?", weist SPD-Chef Reiter den Vorwurf zurück, die Niddataler Sozialdemokraten und der von ihnen unterstützte Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel wollten die Demokratie abschaffen. Hertel und SPD hätten sich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem Gollacker und für den relativ zügigen Bau einer Kindertagesstätte auf dem zentral gelegenen Klostergelände ausgesprochen. Parallelen zum faschistischen Terrorregime der Nazis zu ziehen, "ist absurd, ehrabschneidend und verletzend", ärgert sich Reiter. Der Vergleich lege in erschreckendem Maße Bickels Geschichtsunkenntnis offen. Dieser habe damit zudem eine Grenze überschritten.

Hinzukommen laut Reiter "noch einige Falschheiten". "Natürlich dürfen und durften Fragen zum Gollacker gestellt werden." In einer Ausschusssitzung habe ein Sprecher der BI gegen die Bebauung des Gollackers sein Anliegen sehr umfangreich vortragen dürfen. Auch habe die SPD zwei Info-Veranstaltungen durchgeführt. Zur Gollackerbebauung sei ein Gutachten von einem Institut erstellt worden, das im Auftrag der schwarz-grünen Landesregierung handele. Reiter: "Die Experten bescheinigen der Gollackerbebauung ausdrücklich die Wirtschaftlichkeit." Das Ergebnis des Gutachtens sei in einer Ausschusssitzung dargestellt worden. Dass der Bürgermeister die schriftliche Fassung zurückhalte, weil die genannten Preise nicht vor den Verhandlungen mit dem Flächenbesitzer bekannt sein sollten, sei richtig und im Interesse der Stadt. Außerdem könnten Bürger bei der noch folgenden Bauleitplanung Einwendungen erheben.

Auch der Hinweis, der Magistrat habe entschieden, Antworten zu Fragen aus dem Akteneinsichtsausschuss einer juristischen Prüfung zu unterziehen, wenn der Stadtverordnete der Grünen Oliver Seuss zuvor mit rechtlichen Schritten gedroht habe, dürfte laut Reiter für jeden nachvollziehbar sein.

Die SPD erwarte nicht nur von Bickel eine Entschuldigung. Reiter: "Ebenso fordern wir von dem CDU-Ortsverbandsvorsitzenden und Magistratsmitglied Michael Hahn sowie von Oliver Seuss (Grüne) und Peter Schmitz (FDP-Fraktionsvorsitzender), sich umgehend von diesem Leserbrief zu distanzieren, den alle drei in den sozialen Netzwerken als gut befunden haben."

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