Versicherungsschutz für Flüchtlinge

  • vonJürgen W. Niehoff
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Niddatal (jwn). Der städtische Haushalt 2021, der vergangene Woche von der Mehrheit der Stadtverordneten abgesegnet wurde, schließt mit einer schwarzen Null ab. Trotzdem bleibt noch Spielraum für einige Sonderausgaben: So wurde beispielsweise dem SPD-Linke-Antrag auf Gewährung von Versicherungsschutz für Flüchtlinge zugestimmt. Nach dem Gespräch des Bürgermeisters Michael Hahn (CDU) mit Vertretern der Flüchtlingshilfe soll der Organisation ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 1000 Euro zum Abschluss von Haftpflichtversicherungen für Flüchtlinge gewährt werden, die der Stadt zugewiesen wurden.

Der Versicherungsschutz soll erst zwölf Monate nach der Zuweisung eintreten. Der Antrag wurde bei nur einer Gegenstimme angenommen. Offen ist dagegen der Antrag der Fraktionen von SPD und der Linken auf Schaffung einer neuen Stelle im Sozialbereich zur Unterstützung von sozial schwachen Mitbürgern, von Jugendlichen und für die Flüchtlingshilfe. Hier seien verwaltungsintern noch Gespräche notwendig hinsichtlich der Ausgestaltung der entsprechenden Stelle, sagte Hahn. Alle Fraktionen waren sich abschließend darüber einig, dass der Bürgermeister über alles Weitere selbst entscheiden sollte.

Zugestimmt wurde dem CDU-Antrag auf Schaffung von Ausbildungsplätzen im Bereich der Kinderbetreuung. Der Markt für Fachkräfte im Kita-Bereich sei leer gefegt, deshalb müsse die Stadt eigene Wege gehen und auf die Ausbildung eigener Nachwuchskräfte setzen, findet die Union. Zudem fördere das Land Hessen finanziell die Ausbildung über das Programm »Starke Heimat Hessen«. Laut Auskunft von Bürgermeister Hahn ist mit der Berufsschule in Bad Nauheim Einvernehmen hergestellt worden. Mit der Berufsschule Hanau liefen hingegen die Gespräche noch. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Einigung wegen Baustraße nötig

Noch offen ist hingegen die Zukunft für die Baustraße zu dem geplanten Bauvorhaben der Gesellschaft Oekogeno auf dem Klosterhof-Gelände in Ilbenstadt. Da diese Straße über das Gelände der Kita führen soll und das Außengelände dort während der Bauphase einschränken würde, muss eine Einigung unter allen betroffenen Parteien herbeigeführt werden. Das ist neben der Kirche, dem Elternbeirat der Kita, dem Investor Oekogeno auch die Stadt als hälftiger Eigentümer der Straße. Eine Einigung dürfte nach Ansicht Hahns aber nicht allzu schwierig sein, da der Baustellenverkehr doch überschaubar sei und nur in der Phase des Baus der Tiefgarage mit schwereren Fahrzeugen zu rechnen sei. Ansonsten nutzten diese Baustraße lediglich kleinere Fahrzeuge von Handwerksbetrieben. Allerdings gebe es noch keine Pläne für die Straße. Ändere sich das, werde er die Fraktionen unterrichten.

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