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Der Ton im Stadtparlament wird schärfer

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Niddatal (hed). Die Kommunalwahl im nächsten Jahr rückt näher - und der Ton im Stadtparlament wird schärfer. Neben Grünen-chef Dieter Eisenberg, bekannt für regelmäßige Angriffe auf den Rathauschef, schießt nun auch die sonst eher zurückhaltende CDU gegen den parteilosen Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel.

Grund: Hertel hatte sich in den letzten Monaten des Öfteren öffentlich darüber beschwert, dass die Unionsmehrheitsfraktion Projekte wie die Vermarktung des Assenheimer Baugebiets »Auf dem Gollacker« blockiert habe. Nachdem der Bürgermeister bei einer SPD-Veranstaltung argumentiert hatte, die Außendarstellung der Stadt sei ein Desaster (schließlich habe man bereits mit einem Altenheiminvestoren verhandelt, bevor die Pläne vom Parlament gekippt worden seien), war Hahn der Kragen geplatzt: In der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend stellte die Union mehrere Anträge und Anfragen. Sie sollten offenkundig Hertels vermeintliche Untätigkeit bei gewissen Themen entlarven und ihm entlocken, dass er ohne die Stimmen der CDU nicht arbeiten könne.

»Wie stellt sich der Bürgermeister eine bessere Außendarstellung der Stadt vor?«, hatte die Union den Bürgermeister schriftlich gefragt - was der zum Anlass nahm, den Sinn und Zweck von Anfragen mit Zitaten aus der Hessischen Gemeindeordnung zu rekapitulieren. Diese seien dazu da, der Gemeindevertretung das Recht einzuräumen, die Verwaltung und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands zu kontrollieren. Er bezweifle, dass seine in der WZ zitierte Aussage zur Außendarstellung darunter falle, sagte Hertel. Es handele sich lediglich um seine persönliche, subjektive Meinung, für die er sich nicht gegenüber dem Parlament rechtfertigen müsse.

Ungeachtet dessen lieferte er Hahn eine Antwort: »Wir sollten alle daran arbeiten, das gemeinsame Ziel, Niddatal weiter attraktiv zu entwickeln, nicht aus den Augen verlieren.« Wichtig sei, einmal eingeschlagene Wege nicht wieder zu verlassen - sofern kein triftiger Grund vorliege.

Auf die provokant gestellte Frage, wann er »endlich mit dem Stadtparlament zusammenarbeiten« und die CDU »nicht immer nur für die Rettungsaktionen benutzen« wolle, sagte Hertel: Er unterscheide nicht zwischen der Mehrheitsfraktion und dem Rest des Parlaments. Verpflichtet sei er lediglich den in demokratischen Abläufen getroffenen Mehrheitsentscheidungen. Dass nicht alle Beschlüsse immer zeitnah umgesetzt werden könnten, habe andere Ursachen. Ungeachtet dessen bezeichnete er seine Zusammenarbeit mit allen Fraktionen als durchaus konstruktiv.

Die sechs (von zwölf) anwesenden SPD-Vertreter quittierten Hertels Ausführungen mit Applaus, Hahn bedankte sich für die ausführliche Antwort - ließ es sich aber nicht nehmen, anzumerken, dass es ohne die Stimmen seiner vermeintlichen »Blockadefraktion« weder einen beschlossenen Haushalt samt Konsolidierungsprogramm noch weitere wichtige Beschlüsse gegeben hätte.

Vor den CDU-Anfragen hatte bereits der FDP-Stadtverordnete Roland Gosebruch Hertel und die Verwaltung kritisiert. Es sei befremdlich, dass man es im Rathaus nach einem Vierteljahr noch immer nicht schaffe, einen vernünftigen Projektplan aufzustellen, mit dem die fehlenden Rechnungsabschlüsse von Stadt (2008 und 2009) und Stadtwerken (2006 bis 2009) zu beseitigen seien. Die Vorgehensweise komme einer Missachtung des Parlaments gleich. Die vorgelegte Planung genüge nicht dem Beschluss, da sie nicht detailliert sei und auch keine zeitlichen »Meilensteine« enthalte, mit denen der Fortschritt überprüft werden könne. Bei Gegenstimmen der SPD wurde beschlossen, dass der Magistrat die Planung anpassen und dann erneut vorzulegen hat.

Einstimmig angenommen wurde ein CDU-Antrag, der den Magistrat beauftragt, in der nächsten Parlamentssitzung am 1. Juli einen aktuellen Straßenschadenkataster vorzulegen. Man wolle wissen, welche Straßen bereits saniert wurden und welche Maßnahmen noch vorgesehen sind, sagte Florian Porth (CDU). Hertel sagte, dass noch nicht alle Winterschäden des 42 Kilometer langen Straßennetzes erfasst seien. Man werde sich bemühen, den Auftrag zu erfüllen.

Einstimmig angenommen wurde auch ein weiterer CDU-Antrag. Darin wird der Magistrat aufgefordert, mit dem Eigentümer eines Grundstücks in Ilbenstadt in Kaufverhandlung zu treten. Das in Privatbesitz befindliche Teilstück zwischen der Straße Am Krautgarten und der Burggräfenröder Straße stelle eine wichtige Verbindung zwischen Neubaugebiet und dem bestehenden Ortskern dar. Es sei aber notwendig, hier einen öffentlichen Fußweg zu schaffen. Darüber sei in den letzten Jahren mehrfach in den städtischen Gremien gesprochen worden. Der Bürgermeister habe das Parlament jedoch stets vertröstet, sagte Gerhard Einhoff (CDU). Hertel kündigte an, er werde in der nächsten Sitzung über den Stand der Dinge berichtet.

Fußweg in Ilbenstadt soll saniert werden

Ein weiterer vielgenutzter Fußweg in Ilbenstadt befindet sich bereits in städtischem Besitz, ist nach Meinung der CDU aber sanierungsbedürftig: Der Pfad durch die kleine Parkanlage folgt dem alten Nidda-Lauf von der alten Brücke zum Festplatz und quert die Breitewegsgärten und die Karbener Straße. Bei Regen könne das Wasser dort nicht mehr abfließen, es bildeten sich Pfützen, der Weg werde verschlammt. Die Union will den Weg nun für kleines Geld ausbessern lassen. Im Bauausschuss soll Hertel vortragen, wie viel eine Sanierung im günstigsten Fall kosten würde.

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