SPD: Union entzieht Bürgerbegehren die Basis

Niddatal (hed). Die CDU und die Grünen haben entschieden, dass die im Haushalt für 2014 und 2015 eingeplanten Mittel in Höhe von 850 000 Euro für die Großsporthalle Assenheim umgewidmet werden. Damit werde dem Bürgerbegehren die Grundlage entzogen, befürchten die Hallenbefürworter im Parlament.

Sie hatten zuvor erfolglos an die Union appelliert, die Entscheidung zu verschieben. "Man sollte erst das Ergebnis des Bürgerbegehrens abwarten", meinte auch Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel.

Das Bürgerbegehren zur Großsporthalle in Assenheim erhitzt weiter die Gemüter. Die unterschiedlichen Ansichten von CDU, Grünen und FDP auf der einen und Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel und der SPD auf der anderen Seite, mündeten bei der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend in gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Die Union ist der Ansicht, die Stadt könne sich die zusätzliche Million, die man an den Kreis zahlen müsste, nicht leisten und hatte daher die Umwidmung der im Haushalt eingestellten Mittel für den Bau oder die Sanierung der Sporthalle an der Geschwister-Scholl-Schule Assenheim beantragt.

Die genehmigten Darlehen in Höhe von 500 000 Euro für 2014 und 350 000 Euro für 2015 sollte man am besten erst gar nicht in Anspruch nehmen, meinte CDU-Fraktionschef Michael Hahn. Falls doch, sollte das Geld eher für die dringend benötigte Instandsetzung der Assenheimer Fußgängerbrücken und die energetische Sanierung des Bürgerhauses verwendet werden.

Mit der Umwidmung werde dem Bürgerbegehren die Grundlage entzogen, kritisierten die Hallenbefürworter. Denn bei dessen Einreichen müsse die Finanzierung sichergestellt sein. "Ziehen Sie den Antrag zurück, das wäre eine Signal gegen Demokratieverdrossenheit", bat Bürgermeister Hertel. Auch Achim Saßmannshausen (SPD) appellierte: "Es passiert nicht oft, dass die Bürger auf diese Weise Einfluss auf die Politik nehmen wollen. Senden Sie keine Signale, die das konterkarieren."

Hahn erklärte, als die CDU den Antrag eingebracht hatte, habe man vom Begehren noch nichts gewusst. Man werde den Antrag aber nicht zurückziehen, "denn wir gehen davon aus, dass ein möglicher Bürgerentscheid keine Mehrheit finden wird", betonte Hahn, dessen Fraktion sich auch von den Bedenken von FDP-Mann Roland Gosebruch ("Vielleicht schafft man Fakten, die dann zurückgedreht werden müssten") und einiger Grüner nicht abbringen ließ, die Umwidmung zu beschließen. Komme das Bürgerbegehren, werde die CDU es aber nicht wegen der Frage der Finanzierung ablehnen, betonte Hahn. Denn die Initiatoren seien zurecht davon ausgegangen, dass die Aufnahme von Darlehen sichergestellt ist.

Wie Hertel nach Sitzungsende erklärte, werde man die Umwidmung wie beschlossen beantragen. Sollte ein Bürgerentscheid den Großsporthallenbau einfordern, müsste man die Mittel erneut umwidmen, was bei der Kommunalaufsicht nicht gerne gesehen werde.

Im Laufe der stellenweise emotional geführten Debatte hatte Hertel der CDU erneut vorgeworfen, mit ihrem Nein in der Gollacker-Frage wichtige Einnahmen für die Stadt blockiert zu haben. Union, Grüne und FPD beschuldigten den Rathauschef dagegen, Projekte wie die Erweiterung des Schulwegs oder die Einrichtung von Blitzern "verschleppt" zu haben.

Strittiger Passus in Unterschriftenliste

Wegen der Finanzierung werde die CDU ein Bürgerbegehren nicht ablehnen, betont Fraktionschef Michael Hahn. Allerdings könnte ein strittig formulierter Passus im Text für die Unterschriftenliste letztlich ausschlaggebend für eine Ablehnung der Zulassung durch die Stadtverordnetenversammlung sein: Denn dort ist zu lesen, für eine Großsporthalle würden "die anfallenden Betriebs- und Unterhaltungskosten [...] wie bisher vom Wetteraukreis getragen". Vom Kreis gibt es dazu aber noch gar keine Aussage. Vielmehr hatten sich bei vergleichbaren Hallenbauten der jüngeren Zeit Kreis und Stadt sowohl die Investitionen als auch die Kosten für den laufenden Betrieb stets geteilt.

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