SPD kritisiert Hahns Vorgehen

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Niddatal (pm). Ex-Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel (parteilos, aber stets von der SPD unterstützt) sieht sich dem Vorwurf gegenüber, er habe der Stadt finanziellen Schaden zugefügt. Hertel weist dies »auf das Entschiedenste« zurück. Die SPD stellt sich hinter ihn.

»Der CDU-Vorsitzende und neue Bürgermeister Michael Hahn nimmt für sich in Anspruch, wie jetzt in Sachen NPD-Datenpanne, dass Fehler passieren können«, sagt SPD-Pressesprecher Lukas Dittrich. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, dass Hahn nicht das Gespräch mit seinem Vorgänger Hertel gesucht habe, »bevor er eine Aufstellung in der Stadtverordnetenversammlung und auf der Homepage der Stadt über dessen angebliche finanziellen Verfehlungen veröffentlicht hat«.

Dittrich verweist auf die Anhörung in Verwaltungsverfahren. »Damit erhalten Betroffene die Möglichkeit, sich zu äußern, bevor eine Konsequenz erfolgt.« Dies wäre auch in diesem Fall »absolut erforderlich« gewesen - und letztlich ein Akt des Respekts.

Die Veröffentlichung sei »bewusst kurz vor der Kommunalwahl« erfolgt, sodass eine Reaktion und Klarstellung nur noch sehr schwer möglich sei. Zumal dies allein aus der Erinnerung erfolgen könne - »dem Vorgänger liegen die Akten und Vorgänge nicht mehr vor«. Die SPD vernehme, dass Hertel aus seiner Erinnerung heraus die Sachverhalte anders darstelle. Dittrich: »Klar ist für uns, dass alles aufgeklärt werden muss.« Leider sei Hertel vor der Veröffentlichung keine Möglichkeit zur Klarstellung eingeräumt worden, »um die Anschuldigungen eventuell zu entkräften«. Die SPD fragt: »Warum war es nicht möglich, die Gegendarstellungen von Dr. Hertel zu den einzelnen Punkten direkt mitzuveröffentlichen?«

In der Darstellung der angeblichen finanziellen Verfehlungen würden Summen aus eventuellen Dienstvergehen und politischen Bewertungen zusammengezogen, ohne dass dies deutlich erkennbar sei. Dittrich vermutet, »dass man möglichst alles mitnehmen wollte, um eine große Summe ausweisen zu können«.

Wenn es Dienstvergehen gegeben habe, dann seien diese unmittelbar der Kommunalaufsicht zu melden. Dittrich fragt: »Seit wann weiß der neue Bürgermeister von den eventuellen Dienstvergehen seines Vorgängers? Wann wurde die Aufstellung der angeblichen Verfehlungen im Magistrat präsentiert? Was wurde der Kommunalaufsicht mitgeteilt und wann?« Das seien Fragen, die sich der SPD bei dem Vorgang ebenfalls stellten.

Einmal in der Öffentlichkeit, seien die Vorwürfe nur schwer wieder zurückzuholen. »Manche mögen dies als ein geschicktes Wahlmanöver bewerten. Im Kern geht es darum, die Integrität des politischen Gegners nachhaltig zu beschädigen.«

Hertel sei »jahrzehntelang bekämpft« worden. Immer wieder habe es Anschuldigungen bei der Kommunalaufsicht gegen ihn gegeben. »Die anschließenden Sachverhaltsprüfungen haben allesamt ergeben, dass keine Beanstandungen vorliegen.«

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