SPD fragt nach Prüfungsergebnis

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Niddatal (pm/dab). Es bestehe weiterhin Unklarheit über die Anschuldigungen gegenüber Altbürgermeister Dr. Bernhard Hertel, moniert SPD-Vorsitzender Erhard Reiter in einer Presseerklärung. Er fragt: »Wo bleibt das Prüfungsergebnis?«

Kurz vor der Kommunalwahl hatte Bürgermeister Michael Hahn (CDU) seinem Amtsvorgänger Hertel (parteilos, von der SPD unterstützt) vorgeworfen, der Stadt einen Schaden von fast 3,1 Millionen Euro zugefügt zu haben (die WZ berichtete). Hahn präsentierte eine Liste, die in seinen Augen »lang«, in denen der SPD »dürftig« ist. In einem Flyer, den er vor der Wahl verteilen ließ, nennt Hertel die Vorwürfe haltlos. »Ich habe mir nichts vorzuwerfen«, sagte er dieser Zeitung. Auch Reiter betont in der aktuellen Pressemitteilung: Hertel habe »detailliert zu jedem einzelnen Punkt plausibel öffentlich Stellung bezogen«.

Wie Hahn Anfang Mai in der WZ sagte, werde die Kommunalaufsicht aktiv, um zu klären, ob der Stadt tatsächlich ein finanzieller Schaden entstanden ist. Dies hatte auch die SPD gefordert.

Nun, zweieinhalb Monate später, sagt die SPD: »Es ist schon verwunderlich, dass von der Kommunalaufsicht bisher noch kein Prüfergebnis mitgeteilt wurde.« Die SPD frage sich, ob Hahn die zu prüfenden Unterlagen überhaupt schon vorgelegt habe. Und ob, »wie wiederholt angedroht«, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden sei. Reiter weiter: »Eine unmittelbare Pflicht zur Aufklärung besteht vor allem bei Landrat Jan Weckler in seiner Zuständigkeit für die Kommunalaufsicht, aber auch als Dienstvorgesetzter der Bürgermeister.«

Hertel, aber auch die Bevölkerung hätten ein Recht darauf, »endlich zu erfahren, was an den Vorwürfen dran ist«. Immerhin gehe es »um angebliche Verfehlungen mit einem finanziellen Schaden, aber auch um einen möglichen Rufmord«.

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