SPD enttäuscht vom Ende des Sozialausschusses

  • David Heßler
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Niddatal (hed/pm). Dass die neue CDU-Mehrheit entschieden hat, künftig auf einen eigenen Sozialausschuss zu verzichten, betrübt die Sozialdemokraten. Man befürchte, dass dadurch die Themen des Sozialen nicht ausreichend behandelt werden, sagt der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Koschorr.

Zu Beginn einer jeden Wahlperiode werden die Anzahl, die Aufgaben und die Zusammensetzung der Ausschüsse diskutiert und festgelegt. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich der Haupt- und Finanzausschuss. Bei der weiteren Ausgestaltung sind die kommunalen Vertreter frei.

Für die Mehrheitsfraktion der CDU hatte der Fraktionsvorsitzender Gerhard Einhoff vorgeschlagen, lediglich zwei Ausschüsse zu bilden. Der Bauausschuss wird sich folglich zusätzlich um die Bereiche Umwelt und Stadtentwicklung kümmern. Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit dem Sozialausschuss zusammengelegt. Der SPD-Antrag auf Weiterführung eines eigenständigen Sozialausschusses wurde von CDU, FDP und Grünen nach kurzer Diskussion abgelehnt. »Jedoch ohne Gegenargument«, wie die Sozialdemokraten betonen.

Die Entscheidung könnte auch mit einer von vor fünf Jahren zu tun haben: Die damalige rot-rote Koalition aus SPD und Linken hatte den vorher im Dornröschenschlaf liegenden Sozialausschuss nach der Kommunalwahl 2016 wiederbelebt. Die Opposition hielt ihn für unnötig, da die anstehenden Aufgaben besser von nur zwei Gremien erledigt werden könnten.

Nur ein Vertreter

Die bisherige Vorsitzende des Sozialausschusses und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Ariane Streicher kritisiert die Entscheidung. »Der Sozialausschuss wurde in den letzten fünf Jahren eigenständig geführt und dies hat sich bewährt. Wir konnten durch die Initiative im Sozialausschuss das Ärztehaus in Assenheim und die Ferienspiele realisieren.« Laut Stefan Koschorr wird es auch in den kommenden Jahren viele Themen geben, die einen eigenen Sozialausschuss rechtfertigen würden. Er nennt die Entwicklung der Kindertagesstätten, die offene Jugendarbeit, die Belange der Senioren nach der Corona-Pandemie und die Reaktivierung der Vereinsarbeit. »Außerdem feiern wir das Jubiläum 50 Jahre Stadt Niddatal.«

Kreistagsmitglied Lukas Dittrich, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Niddatal, verweist darauf, dass es in anderen Kommunen deutlich mehr Ausschüsse und Arbeitskreise gebe. Dadurch würden sich unter den Mandatsträgern Experten herausbilden, von denen die Arbeit im gesamten Stadtparlament profitieren könne. Dittrich merkt zudem an, dass die Fraktionen (ausgenommen der CDU) lediglich einen Vertreter in die Ausschüsse entsenden. Man könne von einer ehrenamtlichen Person nicht erwarten, sich in jedes Thema der Finanzen, des Hauptausschusses und des Sozialem einzulesen. Auch dies rechtfertige die Aufgliederung eines zusätzlichen Sozialausschusses.

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