FDP sieht Magistrat in der Pflicht

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Niddatal (hed/pm). »Besser gut geklaut als schlecht erfunden.« So kommentiert die FDP die Ankündigung der SPD, die Straßenbeiträge abschaffen zu wollen. Die SPD scheine nun aus ihrer »langjährigen Lethargie erwacht zu sein«, vermutet FDP-Sprecher Peter Schmitz.

Er erinnert daran, dass die Liberalen bereits 2018 die Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung beantragt hatten. Damals wurde mit knapper Mehrheit beschlossen, dass die Stadtverordneten den Magistrat mit der Prüfung der Voraussetzungen zur Abschaffung beauftragt und dass dieser auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten vorlegt. Ein Ergebnis liege »trotz vollmundiger Terminversprechungen« von Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel nicht vor, sagt Schmitz. »Es gibt für die Stadtverordneten also immer noch keine belastbare Grundlage für eine Entscheidung.«

Bei der SPD sehe man das offenbar mit Blick auf die im März 2021 anstehenden Kommunalwahlen anders, mutmaßt der FDP-Mann. »Wir hätten ja nichts dagegen, wenn die SPD Einsicht zeigt und unseren Antrag nunmehr inhaltlich unterstützt.« Es wäre wünschenswert gewesen, die SPD hätte hier und auch bei anderen Themen auf Hertel eingewirkt, den Gremien belastbares Zahlenmaterial vorzulegen. »Es verwundert, dass die SPD zwei Jahre lang kein Problem mit der verschleppten Bearbeitung des Themas im Magistrat hat, nun aber auf einmal ohne handfeste Grundlage - und ohne jedwede Beratung in den Ausschüssen - eine Abschaffung der Straßenbeiträge durchpeitschen will.« Bislang gebe es nichts Konkretes zur finanziellen Situation der Stadt oder zur alternativen Finanzierung.

Befremdlich sei ebenfalls, dass nun laut SPD »Anträge aus den Ausschüssen zurückgeholt« werden sollen. »Der FDP-Antrag liegt unverändert zur Bearbeitung beim Magistrat und nicht etwa zur Beratung in einem Ausschuss«, betont Schmitz. Der SPD-Vorsitzende Erhard Reiter als Erster Stadtrat sollte dies wissen.

Die Neuberatung wäre »respektlos gegenüber den städtischen Gremien« und wenig demokratisch. Schmitz vermutet, die SPD werde ihre » hektische Basta-Politik« bis zur Kommunalwahl »durchhämmern«.

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