Die Kreisstraße durch Bönstadt ist ein Flickenteppich. 2021 soll saniert werden. FOTO: UDO
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Die Kreisstraße durch Bönstadt ist ein Flickenteppich. 2021 soll saniert werden. FOTO: UDO

Noch vier Jahre Zeit?

  • vonUdo Dickenberger
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Niddatal(udo). Im neuen Jahr soll die Sanierung der maroden Bönstädter Ortsdurchfahrt beginnen. Doch die Grünen möchten nicht, dass lediglich die Fahrbahn erneuert wird. Eine Umgestaltung müsse her - was jedoch nicht ganz einfach zu bewerkstelligen ist

Die Grünen beantragten, der Magistrat möge ein Planfeststellungsverfahren zur Sanierung der Ortsdurchfahrt durchführen. Das Verfahren sollte die Vorschläge der Fraktion zu einer Umgestaltung mit dem Ziel berücksichtigen, mehr Grün und mehr Sicherheit zu gewährleisten. Eine Verschiebung der Fahrbahnerneuerung sei daher mit dem Wetteraukreis, der für die Kreisstraße zuständig ist, zu koordinieren. Die Grünen sind der Auffassung, dass sich heute eine Chance zur Umgestaltung ergibt. Werde sie vertan, ergebe sich auf Jahrzehnte hin keine neue Gelegenheit.

Das Problem besteht darin, dass das geforderte Planfeststellungsverfahren vier Jahre dauern dürfte. Es ist ungewiss, ob der Wetteraukreis in vier Jahren noch das Geld für die Straßensanierung bereitstellt. Bönstadt hatte Jahrzehnte auf die Sanierung gewartet, war auf der Prioritätenliste des Kreises immer wieder nach hinten gerückt. Erst vor einem Jahr hatte sich überraschend die Chance einer zeitnahen Sanierung eröffnet.

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass alles bleiben soll, wie es war", sagte Markus Nikleniewicz (Grüne) zum Antrag seiner Fraktion. Eine ganzheitliche Planung würde eine Verbesserung bringen. Durch Klima- und Verkehrsverbesserungen müsse die Zukunft der Stadt jetzt beginnen.

Über den Antrag wurde jedoch nicht abgestimmt. Stattdessen wurde ein Änderungsantrag beschlossen, den Achim Saßmannshausen (SPD) vortrug. Der Magistrat soll prüfen, ob Verbesserungen ohne ein Planfeststellungsverfahren möglich sind. Das Ergebnis soll im Frühjahr mit den Bürgern diskutiert werden. Unklar ist, ob ein solcher Änderungsantrag zulässig ist. Auch das wird nun überprüft.

Steuer sollen gesenkt werden

Angenommen wurde der Antrag der SPD und der Linken, die um 3,6 Prozent reduzierte Kreisumlage im Jahr 2021 vollständig zur Senkung der Grundsteuern zu verwenden. Kontrovers hatte das Parlament zuvor darüber diskutiert, ob man nicht eher den Haushalt entlasten sollte.

Angenommen wurde der CDU-Antrag, der Magistrat möge mit Hessen Mobil klären, wo in der Burg-Gräfenröder Straße in Ilbenstadt eine Fußgängerampel errichtet werden kann. Das Verkehrsaufkommen und die Geschwindigkeit seien hoch. Das Überqueren der Straße, die Schul-, Kindergarten- und Kirchweg ist, sei für Kinder und Senioren gefährlich.

Die FDP beantragte, der Magistrat möge ein Konzept für eine Feuerwehrrente erarbeiten. Ein gestaffelter monatlicher Zuschuss soll für die private Altersversorgung verwendet werden. Der Antrag geht ebenso in den Haupt- und Finanzausschuss wie jener der rot-roten Koalition, dass den Bürgern bei künftigen Straßenbaumaßnahmen eine Stundung ihrer Beiträge für 20 Jahre eingeräumt wird.

SPD und Linke hatten zudem eine Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge beantragt. Auch hierüber wird in den Ausschüssen diskutiert. Bürgermeister Michael Hahn (CDU) hob hervor, grundsätzlich sei in der Sache der Wetteraukreis zuständig.

In den Sozialausschuss geht der Antrag der SPD und der Linken, eine Stelle für die Unterstützung von sozial Schwachen, Jugendlichen und Flüchtlingen zu schaffen. Saßmannshausen plädierte für die Notwendigkeit eines Sozialarbeiters. Nikleniewicz erinnerte daran, dass seine Fraktion bereits anlässlich der Debatte über die Ferienspiele einen Sozialarbeiter gefordert habe. Dies wurde damals abgelehnt. Bürgermeister Hahn argumentierte, zuerst seien die Pflichtaufgaben zu erfüllen.

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