Bald Wahlkampf

Der Ton in Niddatal wird ruppiger

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Gollacker-Erschließung, Kita-Bau, Bürgerhaus-Sanierung – darüber spricht man in Niddatal schon seit Jahren. Auch weil alles so lange dauert, werden die Diskussionen ruppiger.

Nein, es steht nicht gut um die Diskussionskultur in Niddatal. Selbst die "Abschaffung der Demokratie" wird der rot-roten Koalition mittlerweile von den Kritikern aus der Bürgerschaft und der Opposition im Parlament unterstellt – so geschehen in einem vieldiskutierten Leserbrief von Karl-Heinrich Bickel, Mitglied der BI gegen den Bau der Kloster-Kita. SPD und Linke lassen sich vom Sturm der Entrüstung jedoch nicht beirren und bleiben gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel auf Kurs: Der Gollacker in Assenheim soll erschlossen, die neue Kita aufs Klostergelände in Ilbenstadt gebaut und das Ilbenstädter Bürgerhaus saniert werden. Aber ob es auch so kommt?

Man erinnert sich ein paar Jahre zurück, vor der Kommunalwahl 2016, als CDU, Grüne und FDP eine Mehrheit im Parlament hatten. Damals wurde beschlossen, das Bürgerhaus Ilbenstadt abzureißen, den Assenheimer Gollacker nicht zu bebauen und in Sachen Kita-Neubau keine Zeit mehr zu verlieren. Im Februar 2019 sind die Vorzeichen andere; der Sachstand aber fast identisch: Es ist bisher kaum etwas passiert. Dem neutralen Betrachter ist das kaum noch zu vermitteln. Groß ist die Befürchtung, dass mit jedem Monat Verzögerung auch die Kosten steigen. Etwa bei der Sanierung des Bürgerhauses, die mittlerweile mindestens drei Millionen Euro kosten wird.

Die wollen seinen Skalp – und wir werden das verhindern

SPD-Chef Erhard Reiter verteidigt Bürgermeister Hertel

SPD und Linke wollen Kita-Neubau und Bürgerhaus-Sanierung nun europaweit ausschreiben – auch aus Sorge vor Klagen der Opposition, wie SPD-Chef und Erster Stadtrat Erhard Reiter bekannte. In der jüngsten Pressemitteilung verteidigt er die "Klare-Kante-Politik" der beiden Mehrheitsfraktionen. "Derzeit gibt es kein neues Argument, was uns an den Entscheidungen zweifeln lassen könnte." Reiter spricht von einer "Hysterie", die CDU, Grüne und FDP entfacht hätten, gespickt mit Angriffen auf den Bürgermeister. "Die wollen seinen Skalp – und wir werden das verhindern." Zur Erinnerung: Im Januar 2020 ist Bürgermeisterwahl.

Reiter verteidigt die bisweilen schleppende Umsetzung mit der "kleinen, kostengünstigen Verwaltung", die Niddatal im Vergleich zu anderen Kommunen habe. Da müssten eben Prioritäten gesetzt werden. Der SPD-Chef spricht von "Meilensteinen", die die Koalition nun mit den europaweiten Ausschreibungen setze – ebenso wie mit dem Beschluss, Investor Dr. Claus Fischer die zu erschließenden Flächen am Gollacker abzukaufen. Für die Verzögerungen macht er auch CDU und Grüne verantwortlich, die sich auf die Seite der Anwohner (Gollacker und Kita) geschlagen und das Bürgerhaus "längst abgerissen" hätten. Die SPD löse nun ihre Wahlversprechen ein.

Bei der Opposition aus CDU, Grünen und FDP bleibt man dabei, dass zu viele Fragen unbeantwortet sind. Der Dialog werde verweigert; es werde nicht mit offenen Karten gespielt; das schüre Politikverdrossenheit im Allgemeinen und den Ärger der besorgten Bürgen im Besonderen.

Kandidiert Hertel noch einmal?

Man darf gespannt sein, wie weit die anstehenen Großprojekte sind, wenn im Herbst der Bürgermeisterwahlkampf in seine heiße Phase geht. Mit Dr. Ralf Binsack von der BI gegen die Gollacker-Bebauung hat bereits ein erster Kandidat seinen Hut in den Ring geworfen. Ob er der Kandidat der Opposition wird? Und wird der 63 Jahre alte Rathauschef Hertel im Januar für eine vierte, sechsjährige Amtszeit kandidieren? In Hessen gilt seit 2015 keine Altersbegrenzung mehr für Bürgermeister.

Den nächsten persönlichen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition dürfte es in der Parlamentssitzung am 27. Februar geben – sofern die drei großen Themen dann auf der Tagesordnung stehen. Den Antrag für die europaweite Ausschreibung der Bürgerhaus-Sanierung hatte die SPD in der jüngsten Sitzung zurückgezogen.

Auch die kritischen Bürger kommen bald zu Wort, denn Stadtverordnetenvorsteher Lutz Sierach (SPD) erfüllt eine zentrale Forderung der "außerparlamentarischen Opposition": Er lädt für den 13. März zu einer Bürgerversammlung ein.

Info

Aussprache am 13. März

"Zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden." So steht es in Paragraf 8a der Hessischen Gemeindeordnung. Die letzte in Niddatal ist Jahre her. Nun lädt Stadtverordnetenvorsteher Lutz Sierach (SPD) für Mittwoch, 13. März, um 20 Uhr ins Bürgerhaus Assenheim ein. Eine Tagesordnung gibt es noch nicht. Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel stehe für eine Aussprache zur Verfügung. (hed)

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