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Anhänger der rechtsextremen NPD demonstrieren 2013 in Berlin.

Eltern geschockt

Panne in der Wetterau: NPD-Wahlwerbung an Kinder verschickt

Seit Freitagnachmittag hagelt es Beschwerden von besorgten Eltern in Niddatal: Die NPD hat ihre Flyer zur Kommunalwahl an Minderjährige verschickt. Schuld daran ist allerdings nicht die rechte Partei.

  • Am 14. März sind in Hessen die Kommunalwahlennatürlich geht’s auch im Wetteraukreis an die Urne.
  • Einen Aufschrei gab es nun in Niddatal: Dort wurde NPD-Wahlwerbung an Minderjährige geschickt.
  • Die Eltern stehen unter Schock, im Rathaus von Niddatal ist ein schwerer Fehler passiert.

Niddatal – »Manchmal passieren Fehler, die nicht passieren dürfen.« So lautet das Statement von Bürgermeister Michael Hahn auf der Internetseite der Stadt Niddatal. Das Einwohnermeldeamt hatte irrtümlicherweise die Daten Minderjähriger an die Parteien herausgegeben, darunter auch die NPD. Daraufhin hatten statt der Erstwähler Kinder und Jugendliche die Werbung zur anstehenden Kommunalwahl erhalten.

»Es ist ein typisch menschlicher Fehler passiert«, sagt Michael Hahn. »Die Erstwähler sind zwischen 18 und 23 Jahre alt. Da die Kommunalwahlen am 14. März stattfinden, muss der jüngste Erstwähler am 14. März 2003, der älteste an diesem Tag im Jahr 1999 geboren sein.« Leider sei von 2003 ausgegangen und in die falsche Richtung gerechnet worden.

NPD-Wahlwerbung an Minderjährige verschickt: Eltern in Niddatal schockiert

Die Folge: Insgesamt 406 Namen und Adressen minderjähriger Kinder und Jugendlicher hätten auf der Erstwählerliste gestanden. Viele davon hätten am vergangenen Freitag Wahlwerbung der NPD im Briefkasten vorgefunden. »Auch meine beiden Töchter sind davon betroffen. Ich verstehe also den Ärger der Eltern gut«, sagt der Bürgermeister.

Hahn habe sofort Bescheid bekommen: Schockierte Eltern hätten ihn kontaktiert und sich über die Werbung beschwert. Einige habe er noch am selben Abend angerufen, um sich zu entschuldigen. Eine offizielle Entschuldigung findet sich seit Samstag auf der Homepage der Stadt sowie deren Facebookseite. »Wir haben auch einen Brief an alle 368 betroffenen Eltern geschickt, in denen ich mich persönlich für den Vorfall entschuldige«, sagt Michael Hahn.

Niddatal: Bürgermeister nimmt Schuld für Panne mit NPD-Wahlwerbung auf sich

Der Bürgermeister stehe voll und ganz hinter der Verwaltung und nehme die Schuld auf sich. Mit dem »Katastrophenmanagement« sei er vorerst zufrieden. »Seit Montag gibt es eine neue Dienstanweisung zur Erstellung der Datenliste der Erstwähler zwischen 18 und 23«, sagt Hahn. Diese gehe jetzt durch deutlich mehr Hände und werde in mehreren Stufen nach dem Vier-Augen-Prinzip geprüft. »Die neuen, richtigen Datenlisten werden zeitnah und rechtzeitig vor der Wahl an die Parteien geschickt.«

Doch warum war der Fehler nicht schon vorher aufgefallen? Und warum bekommen die Parteien die Daten der (Erst-)wähler? Die Antworten finden sich im Bundesmeldegesetz: Die Daten der potenziellen Wähler werden vom Einwohnermeldeamt der Stadt an die anfragenden Parteien auf Grundlage von §50 herausgegeben. Danach dürfen nur bestimmte Daten, nämlich Name, Anschrift, Doktorgrad und ob die Person verstorben ist, weitergegeben werden. Das Geburtsdatum gehört jedoch nicht dazu - das sei der Grund dafür, dass die Datenlisten nach der Erstellung nur schwer überprüfbar seien, sagt Hahn. Auch ist in diesem Paragraphen festgehalten, dass die Daten nur zu Wahlwerbezwecken verwendet werden dürfen und spätestens einen Monat nach der Wahl wieder gelöscht werden müssen.

NPD-Wahlwerbung an Kinder gesendet: „Extrem ärgerlich“

So hat auch die NPD Daten potenzieller Erstwähler in Niddatal angefragt. Bis zur Anfrage der WZ am Dienstag habe der Fraktionsvorsitzende der NPD im Kreistag, Daniel Lachmann, noch nichts von dem Vorfall gewusst. »Ach herrje!«, sagt Lachmann, hörbar überrascht. »Das ist einfach extrem ärgerlich. Für die Kinder, die Eltern und für uns.«

Da in den Datenlisten das Geburtsdatum nicht aufgeführt ist, sei es für die Verantwortlichen der NPD vor dem Verschicken der Werbung unmöglich gewesen, das Alter der Adressaten zu prüfen, »Ich hoffe, dass die meisten Eltern die Post mit ihren Kindern gemeinsam geöffnet und aussortiert haben«, sagt Lachmann. Er könne den Unmut der Eltern gut verstehen. Der Verwaltungsfehler sei auch für seine Partei ein Nachteil »Wenn wir die neuen Datenlisten erhalten, müssen wir die Werbung natürlich nochmal rausschicken«, sagt Lachmann. »Ich verstehe nicht, dass das niemand gemerkt hat«.

Politisch motivierte Vorauswahl vor Wahlwerbungs-Panne in Niddatal?

Der Grund für die vielen Beschwerden von Eltern und Erstwählern ist die NPD-Werbung selbst: »Kennst Du auch das Gefühl, dass, wenn Du durch Deine Stadt läufst, irgendwas nicht stimmt? Fast hinter jeder Ecke lungert doch mittlerweile einer dieser Typen herum, die sich auf dem Asylticket ausruhen, während Du Dich abarbeitest.« - so lautet der erste Satz. WZ-Leser, die sich mit ihrem Unmut an die Redaktion gewandt haben, kritisieren: Das Schreiben habe einen klaren rechtsradikalen Inhalt. Eine Leserin schreibt, dass sie es für sehr gefährlich halte, gerade Erstwähler, junge Menschen, mit »solch rechten Ansichten zu infiltrieren«. Samuel Mergenthal aus Büdingen, ein Erstwähler mit Kontakt zu vielen anderen Erstwählern, sagt, er habe Grund zur Annahme, dass eine politisch motivierte Vorauswahl vor dem Verschicken stattgefunden habe. »Wir wissen von einigen Personen, die einen ›nicht Deutsch klingenden‹ Namen haben, dass sie das Schreiben nicht erhalten haben.«

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