Hat schwierige Jahre vor sich: Dr. Bernhard Hertel (r.) bei seiner dritten Amtseinführung durch Stadtrat Herbert Porth.
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Hat schwierige Jahre vor sich: Dr. Bernhard Hertel (r.) bei seiner dritten Amtseinführung durch Stadtrat Herbert Porth.

Niddatal bekommt Minus nicht in den Griff

Niddatal (hed). Über dem Assenheimer Bürgerhaus zogen sich die Gewitterwolken zusammen. Drinnen war allen bewusst, dass finanzpolitisch das andauernde Unwetter noch lange nicht vorbei ist.

Der Haushaltsentwurf für 2014, den Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel bei der Parlamentssitzung am Donnerstag vorlegte, prognostiziert erneut ein dickes Minus: 1,49 Millionen Euro. Was noch schwerer wiegt: Selbst wenn die Stadt in den nächsten zehn Jahren alle möglichen Stellschrauben bis zur Schmerzgrenzen anziehen würde (was politisch nur schwer durchzusetzen ist), käme sie auf keinen grünen Zweig.

Nachdem sowohl der Haushalt 2013 als auch das angeschlossene Konsolidierungsprogramm vom Landrat wegen "mangelnder Sparbemühungen" abgelehnt worden ist, haben sich Hertel und die Verwaltung diesmal viel Mühe gegeben, weitere Posten unter die Lupe zu nehmen. In drei Phasen bis nach 2022 hat der Bürgermeister mögliche Einsparmaßnahmen aufgelistet. Unter anderem schlägt er vor, die Grundsteuer A und B bis 2018 schrittweise auf 480/455 Prozent zu erhöhen, Zuschüsse für die Jugendpflege, für Vereine, kulturelle Veranstaltungen oder die Bücherei zu streichen. Man könnte die Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker halbieren, Spenden an Hilfswerke einstellen und höhere Friedhofsgebühren verlangen. Perspektivisch setzt Hertel auf stärkere Zusammenarbeit mit Wöllstadt und Rosbach (bei Verwaltung, Bauhof oder auch bei den Kitas), vermehrte Verkehrskontrollen oder auch eine Pferdesteuer.

Es sind zumeist kleinere Beträge, die sich zwar summieren; dennoch müsste ein unerwarteter Geldregen über Niddatal niedergehen, um die Schuldenfalle zu entschärfen: Seit Jahren steigen die Kosten, die Einnahmen (vor allem aus der Einkommensteuer) aber stagnieren. Immerhin: Für 2014 konnte der erste Ansatz bei der Einkommensteuer um 152 000 Euro erhöht werden – allerdings vor allem deshalb, weil Hertel den Haushalt, den die Parteien ihm im Dezember zurückgegeben hatten, erst jetzt einbringen konnte. Zudem konnte die Stadt Ökopunkte verkaufen (62 000 Euro) und Sachkosten – insbesondere beim Heizöl – verringern (30 000 Euro). "Auch wenn andere Kommunen ihren Haushalt 2014 früher vorgelegt haben, stehen sie auch nicht besser da", betonte Hertel und nannte als Beispiele Bad Nauheim und Friedberg, für die beide die "vorläufige Haushaltsführung" gilt. Dort war es allerdings vor allem der Herbsterlass der Landesregierung, dem die Kommunen nicht in Gänze nachgekommen waren. In Niddatal dagegen werden alle von Innenminister Beuth geforderten Maßnahmen (Straßenbeiträge, kostendeckende Gebühren, Grundsteuern auf Landesniveau) bereits praktiziert.

"Wir haben in den vergangenen Jahren die Personalkosten in der Verwaltung reduziert. Wegen des KiFöG müssen wir jetzt allerdings wieder mehr Erzieher einstellen", verdeutlichte Hertel das Problem, das Aufgaben von Bund und Land auf die Kommune übertragen werden, ohne dass diese dafür mehr Geld erhält. So ist es auch bei der Flüchtlingsaufnahme: Hier musste das Parlament am Donnerstag zusätzliche 10 000 Euro beschließen; die 15 000 Euro im Etat reichen nicht aus, um die Unterkünfte zu sanieren. Weitere Posten werden nun in den Ausschüssen besprochen.

"Es wird eine Amtszeit mit erheblichen Schwierigkeiten", hatte zuvor Stadtrat Herbert Porth prognostiziert, als er Hertel gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann in seine dritte Amtszeit einführte. Zumindest eine Sache, bei der die Stadtverordneten applaudieren konnten.

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