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»Landrat lässt sich instrumentalisieren«

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Niddatal (hed). Die Stadt Niddatal hinkt hinterher: Die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre fehlen, und auch die Fertigstellung der Eröffnungsbilanz liegt noch in weiter Ferne. Daher hatte es im Juni einen Rüffel der Kommunalaufsicht in Person von Landrat Joachim Arnold (SPD) gegeben, der auch eine Neueinstellung in der Verwaltung einforderte.

Für vier Niddataler Fraktionen (CDU, Grüne, FDP und FWG) steht aber fest, dass Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel den Blauen Brief selbst bestellt hat.

Mit Mehrheit der CDU hatte das Stadtparlament im März Hertels Wunsch nach einer zusätzlichen Stelle in der Finanzverwaltung abgelehnt. Stattdessen sollte man es zuerst mit Zeitarbeitskräften oder externen Dienstleistern versuchen. Die Union bemängelte zudem, dass der Bürgermeister den Wunsch erst sehr spät geäußert habe, nachdem bereits zwei Haushaltsberatungen im Ausschuss stattgefunden hätten. In einer späteren Sitzung dann hatte Hertel dem Parlament den Brief der Kommunalaufsicht verlesen, in dem diese der Finanzverwaltung vorwirft, »in inakzeptabler Weise gegen haushaltsrechtliche Vorgaben zu verstoßen.«

Hertel, der von der SPD unterstützt wird und auch für die Sozialdemokraten im Kreistag sitzt, scheine nun mit der Kommunalaufsicht einen Verbündeten für seinen Wunsch nach einer weiteren Stelle gefunden zu haben, glauben die vier Fraktionen. In ihrem offenen Brief an Landrat Joachim Arnold werfen sie der Kommunalaufsicht vor, sich instrumentalisieren zu lassen, indem sie eine zusätzliche Vollzeitstelle für die Verwaltung fordere.

»Wie die Kommunalaufsicht vertreten kann, dass in einer Finanzverwaltung der Größe Niddatals zwei Stellen der Entgeltgruppe TVöD 10 erforderlich sind, ist schon sehr bemerkenswert und wird auch noch von weiteren Aufsichtsgremien beurteilt werden müssen«, so Unterzeichner Michael Hahn (CDU). Er ist der Ansicht, die Aufgaben hätten durchaus fristgerecht ausgeführt werden können, »hätte Hertel seinen Laden im Griff«. Angesichts der prekären finanziellen Situation in Niddatal wolle man genau beobachten, wie der Bedarf für diese Stelle zweifelsfrei dargestellt und nachgewiesen werden soll. »Als Fazit bleibt der Eindruck, dass hier ein bestelltes Schreiben politische Munition für einen längst verlorenen Kampf liefern soll.«

Weiter bemängeln die Unterzeichner, dass im Schreiben der Kommunalaufsicht angedeutet werde, das Parlament sei sich der Tragweite des Problems nicht bewusst und müsse entsprechend vom Bürgermeister belehrt werden. Hahn verweist hier auf die vielen in den vergangenen beiden Jahre gefassten Beschlüsse, in denen das Parlament Hertel drängen wollte, die Rückstände beseitigen zu lassen. Passiert sei aber nicht viel.

»Hätte die Kommunalaufsicht die Historie der Beschlusslagen zur Kenntnis genommen und Hertel rechtzeitig auf seine bereits seit Jahren aufgelaufenen Versäumnisse und HGO-Verstöße hingewiesen, wäre man in Niddatal heute dem Thema Eröffnungsbilanz bestimmt schon ein ganzes Stück näher.« Hahn bezweifelt aber, dass die Beschlüsse des Parlament der Kommunalaufsicht seinerzeit mitgeteilt wurden. Man hoffe nun, dass die Kommunalaufsicht der Finanzverwaltung Niddatals genau auf die Finger schaut und auch Konsequenzen androht.

Hertel: Liegen im Zeitfenster

Hertel weilt derzeit im Urlaub und war daher für die WZ nicht zu erreichen. In einer Mitteilung Ende Juni hatte er verlauten lassen, hinsichtlich der Aufarbeitung der »Baustellen in der Finanzverwaltung« im gesetzten Zeitfenster zu liegen. Die vorbereitenden Arbeiten zur Eröffnungsbilanz habe man allerdings wegen »fehlender Personalkapazität« noch nicht beginnen können, räumt er ein. Hinsichtlich der personellen Ausstattung sei eine Verfügung der Kommunalaufsicht an die Stadt ergangen. Die werde er in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 22. August näher erläutern.

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