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Bürgermeister Michael Hahn (CDU) stellt erste Pläne für die neue Kita am ehemaligen Brunnengelände an der Burg-Gräfenröder Straße in Ilbenstadt vor.

Beschluss im Niddataler Parlament

Kleine Baugebiete statt »Gollacker«

  • vonJürgen W. Niehoff
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Immer deutlicher wird der neue politische Weg nach der Kommunalwahl in Niddatal. In der Sitzung der Stadtverordneten stand die Rücknahme des Beschlusses zum Neubaugebiet »Gollacker« an.

Es gibt keinen Koalitionsvertrag zwischen den drei Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Niddataler Stadtparlament. Das hat sich am Dienstag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gezeigt, als Teile der Grünen mehrere Male ihren eigenen Weg gingen und zu Vorlagen unterschiedlich abstimmten.

Doch in Grundsatzdingen zeigen sich die drei Fraktionen geschlossen. So zum Beispiel bei der Rücknahme des Beschlusses zum Bau der Kita am Ilbenstädter Kloster oder jetzt bei der Ablehnung des von der alten Mehrheit von SPD und Linke beschlossenen Wohnbauprojektes »Gollacker« am Dienstagabend.

Gemeinsam hatten die drei Fraktionen den Antrag zur Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom November 2017 zur Schaffung von Baurecht gestellt. Und geschlossen stellten sie sich in der Sitzung dann auch hinter Bürgermeister Michael Hahn (CDU), der ausführlich darlegte, warum das Projekt alleine aus wirtschaftlichen und strukturellen Gründen nicht realisierbar sei.

Kläranlage vor Kapazitätsgrenze

»Unsere Kläranlage für Assenheim und Bruchenbrücken liegt kurz vor der Kapazitätsgrenze. Wenn mit dem ›Gollacker‹ 700 neue Bürger hinzukommen, dann muss die Anlage erweitert werden. Und das kostet zwischen 15 und 18 Millionen Euro«, sagte Hahn. Ein weiterer Grund gegen das Baugebiet sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur, etwa eine neue Kindertagesstätte. Auch dafür müsste ein Millionen-Betrag aufgewendet werden.

»Wir würden uns mit dem Projekt nicht nur finanziell überheben, sondern darunter würden auch unsere übrigen Ortsteile leiden, denn für sie wäre dann kein Geld mehr vorhanden«, argumentierte der Bürgermeister.

Die SPD wehrte sich gegen die Aufgabe des Bauprojektes, das zuletzt als »Plus-Energie-Siedlung« in Kooperation mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG) konzipiert war, bei dem es aber keinen erkennbaren Fortschritt gegeben hatte. Der »Gollacker« könne ein Vorzeigeprojekt bei der Stromerzeugung sein; er wäre umweltfreundlich, weil die Bewohner fußläufig die Bahn erreichen könnten.

Nutzungstzweck geändert

Doch am Ende nützte das wenig: Gegen die Stimmen der SPD votierte die Mehrheit für die Aufgabe des Vorhabens, das die Kommune nun schon seit zwei Jahrzehnten beschäftigt hat.

Nägel mit Köpfen macht das CDU-geführte Bündnis auch mit dem neuen Kita-Projekt an der Burg-Gräfenröder Straße. Für das Gelände des ehemaligen Brunnens, das ursprünglich für das Aufstellen von Wohncontainern für Flüchtlinge vorgesehen war, soll der Nutzungszweck nun dahingehend geändert werden, dass es für den Bau einer Kita infrage kommt.

Es sei schon zu viel Zeit mit der Planung der Kita am Kloster ins Land gegangen und der Bedarf an Kita-Plätzen werde immer größer, sagte Bürgermeister Hahn in der Sitzung. Er präsentierte erste Pläne für den Neubau.

Auch SPD stimmt für Kita-Neubau

Wie es aus der SPD hieß, beinhalte das Thema Kita-Neubau zwar weiterhin »viel Zündstoff«, weil aber die Zeit dränge, stimmte auch sie dem neuen Projekt am neuen Standort zu. Die Sozialdemokraten verwiesen jedoch auf das Parkplatzproblem, das ihrer Ansicht noch nicht gelöst sei.

Zustimmungen erhielten dann auch die Anträge auf mehrere Änderungen des Regionalen Flächennutzungsplans, die beim Regionalverband gestellt werden sollen, um weitere Baugebiete in Niddatal zu ermöglichen. So könne zugewiesenes Bauland in Bönstadt am Mühlgraben gegen ein Gelände in Kaichen »Am Erbstädter Weg« getauscht werden.

Erste Gespräche mit Investor

Auf der Fläche in Ilbenstadt zwischen Bürgerhaus und Zimmetwald (der jetzige Hartplatz) soll neben Flächen für Ein- und Doppelhausbebauung auch Flächen für den Geschosswohnungsbau (bezahlbares Wohnen) vorgesehen werden.

Zudem soll ein Lebensmittelmarkt entstehen. Erste Gespräche mit einem Investor hätten bereits stattgefunden. Auch dafür könne auf ein mögliches Baugebiet in Bönstadt als Kompensationsfläche verzichtet werden.

Zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurden zwei Anträge der Grünen auf Umbenennung des Amtes des Behinderten- in Teilhabebeauftragten und zur Freiflächen- sowie Vorgartengestaltung.

Vorgang wird geprüft

Zugestimmt wurde der erneuten Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses für den bis vor Kurzem noch geplanten Bau der Kita im Kloster in Ilbenstadt. Der wegen der Kommunalwahl beendete Akteneinsichtsausschuss konnte seine Arbeit noch nicht zu Ende führen, deshalb hatten die Grünen die Neugründung mit derselben Fragestellung beantragt. Der neue Akteneinsichtsausschuss wird bereits in den nächsten Wochen zusammentreten.

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